Das Erste will Kulturkanal nicht dem ZDF überlassen
ARD lehnt Ausstieg bei 3Sat ab

Die ARD will beim Dreiländersender 3Sat nicht als Gesellschafter ausscheiden. Die Intendanten lehnen den Vorschlag des ZDF ab, den Kultursender künftig ohne die ARD zusammen mit dem österreichischen ORF und der Schweizer SRG zu betreiben.

DÜSSELDORF. Eine mögliche Veränderung der Verantwortlichkeiten bei 3Sat senke weder die Kosten, noch stärke sie das Programm, hieß es gestern auf der ARD-Hauptversammlung in Hannover.

Die ARD appelliert an die Bundesländer, die gleichberechtigte Beteiligung von ARD und ZDF an 3Sat nicht zur Disposition zu stellen. Mit ihrer Absage stößt das Erste allerdings die Politik vor dem Kopf. Denn vor allem Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern angesichts des Sparzwangs von der ARD einen Ausstieg. In einer Protokollnotiz im Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags, der im kommenden Jahr die Landtage passieren muss, haben 15 der 16 Länder die Prüfung verlangt, „ob und inwieweit 3Sat auf deutscher Seite alleine vom ZDF veranstaltet werden kann“. Nur Baden-Württemberg hatte sich gegen einen Ausstieg bei 3Sat gewandt. Ursprünglich hatten einige Bundesländer sogar gefordert, 3Sat mit dem europäischen Kulturkanal Arte zu fusionieren. Der Plan wurde aber wieder ad acta gelegt.

Der ARD-Vorsitzende und NDR- Intendant Jobst Plog erinnerte daran, dass die ARD ihren eigenen Kulturkanal Eins Plus aufgegeben habe, um sich vor zehn Jahren an 3Sat zu beteiligen. Bei der gestrigen Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens von 3Sat in Mainz sagte Peter Voß, Intendant des Südwestdeutschen Rundfunk (SWR), der traditionell die Interessen der ARD bei 3Sat vertritt: „Die ARD ist gern bei 3Sat.“

Unterdessen stellt sich die ARD auf die Gebührenerhöhung ein, die geringer als erwartet gefallen ist, und verstärkt ihren Sparkurs. Der scheidende ARD-Vorsitzender Plog sagte, alle Sender müssen noch stärker als bisher sparen.

Im Herbst hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt, bei ARD und ZDF den Geldhahn nicht noch stärker aufzudrehen. Die Ministerpräsidenten genehmigten eine Gebührenerhöhung von nur 88 Cent zum 1. April 2005 und blieben damit weit unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission KEF. Der neue Rundfunkstaatsvertrag, der künftig eine monatliche Rundfunkgebühr von 17,03 Euro vorsieht, muss allerdings noch von den 16 Landtagen genehmigt werden.

Die Länder hatten sich mit ihrem Gebührenbeschluss erstmalig in der Rundfunkgeschichte über die Empfehlung der KEF hinweggesetzt. Aus der Sicht der ARD wurde damit das Verfahren einer politikfernen Ermittlung des Gebührenbedarfs verletzt.

Plog warnt: „Die unzulässige Vermischung von Gebührendebatte und Strukturfragen hat deutlich gezeigt: Einige Politiker versuchen, den Gebührenhebel für standortpolitische Zwecke einzusetzen.“ Allerdings ist nach wie vor offen, ob die ARD tatsächlich den Gang nach Karlsruhe antritt. Das ZDF hatte bereits vor Wochen klargemacht, nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Ob der neue ARD-Vorsitzender Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks(BR), nach dem heftigen Streit mit den Ländern – insbesondere Bayern, NRW und Sachsen – wieder einen versöhnlicheren ARD-Kurs einleiten wird, ist offen. Gruber betonte gestern in Hannover, dass weder das laufende Gebührenverfahren noch die Strukturdebatte innerhalb der ARD abgeschlossen seien. Der BR-Intendant wird zum 1. Januar 2005 den ARD-Vorsitz für zwei Jahre übernehmen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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