Datenschutz auch in Deutschland gefährdet
Google erwehrt sich der US-Regierung

Das US-Justizministerium geht neue Wege, um an Nutzungsdaten aus dem Internet zu gelangen. Statt die Provider anzuzapfen, hat sich die Behörde nun den Suchmaschinenprimus Google ausgeguckt, über dessen Server täglich abermillionen Anfragen laufen. In Deutschland wäre ein solches Vorgehen zwar verboten, aber nicht unmöglich.

HB/der SAN FRANCISCO. Ein Google-Anwalt wies am Donnerstag die bei einem Gericht beantragte Forderung zurück, dem Ministerium alle zwischen dem 1. Juni und 31. Juli 2005 eingegebenen Suchbegriffe zu nennen. Die Justizbehörden hatten überdies gefordert, dass Google 1 Million zufällig ausgewählte Webadressen (URLs) aus seinen Datenbanken zur Verfügung stellen müsse. Google habe dies abgelehnt, weil der Antrag unzulässig, zu aufwendig und eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sei, sagte der Anwalt.

Hintergrund ist ein Gesetz der Regierung von 1998, das Website-Betreiber unter Strafe stellt, die zulassen, dass Kinder mit Pornografie im Internet konfrontiert werden. Das Gesetz war 2004 nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen vom Obersten Gericht durch eine einstweilige Verfügung aber ausgesetzt worden. Die Regierung fordert nun Daten von Google und anderen Firmen ein, um ihre Argumente für eine Aufhebung der gerichtlichen Verfügung stärken zu können. „Google ist nicht an diesem Rechtsstreit beteiligt und ihre Forderung nach Informationen ist unzulässig“, teilte die Firma mit. „Wir haben vor, uns ihrem Antrag vehement zu widersetzen.

Darüber, dass deutsche Behörden Einblicke in den Datenbestand von Suchmaschinen haben nehmen wollen, ist dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nichts bekannt. Möglich wäre es allerdings, erläutert der zuständige Referatsleiter Peter Büttgen gegenüber Handelsblatt.com: „Bei der Verfolgung von Straftaten dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft auch Daten aus dem Internet abfragen.“ Allerdings ergebe sich für die Justiz ein praktisches Problem: „Daten von Suchmaschinen müssen vom Betreiber in der Regel sofort gelöscht werden.“

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