Datenschutz
Schäuble lädt zu Telekom-Krisentreffen

Der Innenminister ist noch nicht zufrieden: Nachdem die Telekom ihren Datenschutzbericht zur Spitzelaffäre vorgelegt hat, will Wolfgang Schäuble erneut mit Branchenvertretern über Konsequenzen reden. Doch es ist fraglich, wer überhaupt zur Teilnahme bereit ist.

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht Druck im Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom. Nach Informationen des Handelsblatts soll nach Möglichkeit noch in diesem Monat ein erneutes Krisengespräch zwischen Bundesregierung und Vertretern der Telekommunikationsbranche über die Konsequenzen aus der Telekom-Affäre stattfinden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Telekom-Chef René Obermann hatte eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. Auf Initiative des Bundesinnenministeriums hatten sich daraufhin Anfang Juni die Telekom und die beiden Branchenverbände Bitkom und VATM auf einen zweistufigen Prozess geeinigt. Zunächst sollten die Unternehmen der Telekommunikationsbranche auf Grundlage einer Fehlerauswertung der Telekom innerhalb der Verbände beraten, welche Sicherheitsverbesserungen sie für angeraten betrachten. In einer zweiten Stufe war vorgesehen, die Ergebnisse der brancheninternen Beratungen mit den öffentlich zuständigen Stellen zu erörtern.

Wie gestern verlautete, hat die Telekom ihren umfangreichen Bericht in der vergangenen Woche vorgelegt. Darin verteidigt die Konzernführung ihr Datenschutzsystem als absolut sicher, erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen. Zudem versichert die Telekom in dem Bericht, dass alle gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz erfüllt werden. Nach Informationen dieser Zeitung verständigte sich die Runde darauf, auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Verbesserung des Datenschutzes zu berücksichtigen.

Unterstützung erhält die Deutsche Telekom vom Telekommunikationsverband Bitkom. „Das Sicherheitskonzept der Telekom zum Datenschutz ist aus unserer Sicht organisatorisch und technisch auf dem neuesten Stand“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Datenschutzniveau in Deutschland gehöre zu den höchsten der Welt. Die entsprechenden Gesetze seien umfassend und lückenlos. „Man kann aber auch mit den besten Mitteln nicht ausschließen, dass Einzelne gegen das Gesetz handeln“, sagte Rohleder weiter.

Das Bundesinnenministerium will nun „zeitnah“ Vertreter der Branche einladen, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen. Eine Teilnehmerliste stehe noch nicht fest, hieß es. Beim ersten Gespräch hatte eine ganze Reihe von Unternehmen die Einladung mit dem Hinweis, die Telekom-Affäre sei ein Einzelfall, abgelehnt.

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