Datenschutz-Streit
Google droht Strafe in Frankreich

Gilt das „Recht auf Vergessen“, das Google Nutzern nach EU-Regeln einräumen muss, weltweit – oder nur in Europa? Für Frankreichs Datenschützer ist klar: Die Daten müssen überall gelöscht werden – sonst wird’s teuer.

ParisGoogle hat im Streit über die Löschung persönlicher Daten in seiner Suchmaschine einen Rückschlag in Frankreich erlitten. Die dortige Datenschutzbehörde CNIL bekräftigte am Montag, dass der US-Internetriese bestimmte Daten französischer Nutzer nicht nur auf seinen europäischen Seiten löschen müsse, sondern weltweit. Das Amt lehnte eine Berufung Googles dazu ab. Der Suchmaschinenbetreiber müsse nun umgehend die Auflagen erfüllen und mit der Löschung beginnen, sagte ein CNIL-Sprecher. Andernfalls würden die Datenschützer in den nächsten zwei Monaten eine Strafe von bis zu 150.000 Euro verhängen. Im Wiederholungsfall müsste Google 300.000 Euro zahlen.

Damit wäre Frankreich das erste Land, dass Google in diesem Konflikt Sanktionen auferlegt. Der Konzern steht seit Jahren in der Kritik, weil er sich weigert, persönliche Informationen zu löschen. Im Mai 2014 stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch das „Recht auf Vergessen“ im Internet. Demnach muss Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen von Europäern aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen.

Google wehrt sich dagegen, dass die Vorgabe für die ganze Welt gelten soll. Eine einzelne nationale Datenschutzbehörde dürfe nicht vorschreiben, auf welche Internetseiten Menschen in anderen Ländern Zugriff haben sollten, so ein Konzernsprecher.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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