Debatte um Zerschlagung Google ist aus dem Schneider

Eigentlich will das EU-Parlament am Donnerstag einen Antrag zur Aufspaltung von Google diskutieren. Das können sie sich allerdings sparen. Denn EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem Begehren bereits eine Absage erteilt.
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Günther Oettinger will Google mit Hilfe des Wettbewerbsrechts Zügel anlegen. Quelle: dpa

Günther Oettinger will Google mit Hilfe des Wettbewerbsrechts Zügel anlegen.

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BrüsselEs ist eine Debatte, bei dem der Ausgang schon klar scheint. Morgen wollen die EU-Parlamentarier über einen Entwurf zur Zerschlagung des Suchmaschinenbetreibers Google diskutieren. Doch der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger kam ihnen zuvor: Mit Hilfe des Wettbewerbsrechts könnten Google Zügel angelegt werden. Dies müsse aber „mit Maß und Ziel“ geschehen, erklärte Oettinger laut Mitteilung.

Das klingt nach einer klaren Absage für die Befürworter einer Zerschlagung. Über ähnliche Äußerungen Oettingers hatte der ehemalige Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ Roland Tichy zuvor ebenfalls in einem Blogbeitrag berichtet.

Die Wettbewerbsabteilung der EU prüft seit Jahren Auflagen für Google. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst „Maps“, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Die Suchmaschine hat in den EU-Ländern zum Teil einen Marktanteil von über 90 Prozent.

Der Sprecher der für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager betonte, sie werde über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald sie mit den am stärksten betroffenen Parteien gesprochen habe. Zu den Beschwerdeführern gehören europäische Medienkonzerne und Internet-Konkurrenten Googles.

  • dpa
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  • "Eigentlich will das EU-Parlament am Donnerstag einen Antrag zur Aufspaltung von Google diskutieren. Das können sie sich allerdings sparen. Denn EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem Begehren bereits eine Absage erteilt."

    Soweit die Demokratie in der EU!

    Das EU-Parlament darf also nur über Themen diskutieren und Anträge einbringen, die der EU-Regierung genehm sind.

    Gerd Dudenhöffer würde formulieren: "Geh fott, doo!"

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