Debatte ums Urheberrecht
Mit Staatsgeld gegen Google

Die Bundesregierung unterstützt eine neue Initiative, die in der hitzigen Debatte ums Urheberrecht den „Wert des geistigen Eigentums“ fördern will. Abweichende Meinungen sind – vorerst? – nicht willkommen.
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DüsseldorfDer Name ist Programm: „enGAGE!“ – mit Ausrufezeichen. Eine neue Initiative kämpft in der hitzigen Debatte ums Urheberrecht für den „Wert geistigen Eigentums“. Und gegen Netzgemeinde, Piraten und Google (auch wenn letzteres keiner laut sagen würde). Wenn sich der von der Bundesregierung geförderte Lobbyverein am heutigen Dienstag in Berlin der politischen Öffentlichkeit vorstellt, muss er indes kaum Widerspruch befürchten: Kritiker dürfen nicht aufs Podium.

Die Großbuchstaben in der Abkürzung mit dem Ausrufezeichen stehen für „Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V.“. Träger dieses Vereins ist die Fachhochschule Köln, ihr Vorsitzender Prof. Rolf Schwartmann.

„Das geistige Eigentum erfährt nicht die Wertschätzung, um der rechtliche Anker der Kultur zu bleiben“, sagte der Jurist im Gespräch mit Handelsblatt Online. Vielen Nutzern fehle es am nötigen Bewusstsein – auch wenn er zugibt, dass viele durchaus bereitwillig für Inhalte im Netz zahlen, wenn es nur die entsprechenden Angebote gibt.

Schwartmann sieht „spürbare Tendenzen im Extrembereich“, die das Urheberrecht für überflüssig halten. Einen Gegner hat der Hochschullehrer auch schon ausgemacht: die Piratenpartei – die sei der „politische Arm der Netzgemeinde“, die den Wert geistigen Eigentums deutlich aufweichen wolle.

Der neue Lobbyverein will seine eigene Agenda dagegensetzen und die „Wirkungskette zwischen Urheberrecht und kultureller Vielfalt aufzeigen“, wie es in der Selbstbeschreibung heißt. Unter der Ägide der Forschungsstelle für Medienrecht der FH Köln soll es jedes Jahr zwei wissenschaftliche Tagungen an der Hochschule geben, zwei politische Diskussionen in der Hauptstadt.

Die Bundesregierung unterstützt die Initiative: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fördert die FH Köln mit einmalig 42.650 Euro. Er betont: Die Frage, ob Änderungen am Urheberrecht nötig sind und wenn ja welche, stehe beim Projekt nicht im Vordergrund.

Schwartmann sagt, er wolle die Debatte ums Urheberrecht „versachlichen“. Dass ihm das gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Denn in diesem Lagerkampf ist er bislang nicht als Vermittler aufgetreten: Er steht für harte Regulierung, während Netzaktivisten und IT-Branche (aus unterschiedlichen Gründen) so wenig Einmischung wie möglich fordern.

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  • Ich wollte nur sagen: Danke für den Artikel, Herr Kerkmann! So stelle ich mir "Qualitäts-" Journalismus vor. Erst das Interview und dann der Hintergrund (wenn man über so eine Vereinsgründung schon berichten muss...), das ist gelungen. Danke!

    Wenn Sie (als Zeitung) künftig grundsätzlich bei Informationen (wie Studien oder Agenturmeldungen usw.) angeben, wer diese aus welchen Gründen mit welcher Geschichte für wen bereitstellt, wäre ich begeistert. V.a. bei Zitaten und Interviews wäre oft mehr Information zu deren Intention gut. Ein wenig Hintergrund, ein paar Zusammenhänge - wie hier - und ich könnte so glücklich sein.

  • Es ist klar, daß gewisse Kreise wieder da ernten wollen, wo sie nicht gesäht haben und per Gesetzgeber das Internet zu ihrer Geldmaschine machen wollen (siehe auch die Öffentlich-Unrechtlichen, die das Internet flugs zum Rundfunk erklärt haben). Niemand ist gezwungen, seine Inhalte ins Netz zu stellen und wenn er es tut, so sollte er sein Geschäftsmodell dem Netz anpassen und nicht nach dem Gesetzgeber schreien, das Netz totzuregulieren, nur damit er bequem Geld verdienen kann. Die Freiheit des Internets wird durch zuviele Rechtsverdreher bedroht.
    Wenn es gerade tatsächlich ernsthaft in Diskussion ist, daß für jedes Verlinken Geld gezahlt werden soll, dann haben diese Typen (vermutlich inspiriert von der GEZ oder der GEMA) das Internet nicht verstanden. Wenn ich bei Google das Sagen hätte, dann würde ich jedes Medium, das sich dieser Abkassier-"Bewegung" anschließt oder sie unterstützt, aus den Suchergebnissen ausfiltern.
    Dann lernen es diese Abzocker auf die harte Weise.

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