Digitales Glasfasernetz
Telekom hat Rechnung ohne die EU gemacht

Was wäre die Telekom-Welt ohne die EU schön: Der Ex-Monopolist plant ein digitales Glasfasernetz ganz für sich allein - und die künftige Bundesregierung segnet diese neuerliche Monopolstellung ab. Doch nun erhebt Brüssel Einspruch. Die Telekom ignoriert's und baut schon mal.

sce/lou BRÜSSEL. „Die Kommission kann es nicht zulassen, dass in einem so lukrativen Zukunftsmarkt kein Wettbewerb herrscht“, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding. Daher lehne die Brüsseler Behörde eine Monopolstellung für die Telekom ab.

Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hatte angekündigt, 3 Mrd. Euro in digitale Breitbandnetze zu investieren. Allerdings verlangt Ricke als Bedingung dafür Freiheit von regulatorischen Eingriffen. Andernfalls unterbleibe der Ausbau. Zusätzlich zum bereits beschlossenen Abbau von 32 000 Arbeitsplätzen müssten dann laut Ricke 5000 weitere Jobs gestrichen werden.

Die designierte Bundesregierung von CDU/CSU und SPD unterstützt die Strategie des ehemaligen Monopolisten. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, aus Gründen der „Planungssicherheit für Investoren“ sollten neue Entwicklungen in breitbandigen Telekommunikationsangeboten für einen bestimmten Zeitraum von Regulierungen verschont bleiben.

Gegen diese Vereinbarung stellt sich jetzt die EU. In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur, das dem Handelsblatt vorliegt, äußert Kommissarin Reding „ernsthafte Zweifel“ an der Marktanalyse der deutschen Regulierungsbehörde. Da über VDSL keine neuen Produkte angeboten würden, könne von einem neuen Markt keine Rede sein, heißt es. In zwei Monaten will Reding entscheiden. Es droht ein formelles Veto. Ohne Zustimmung aus Brüssel kann Deutschlands Regulierer Matthias Kurth den Netzausbau der Telekom nicht vom Wettbewerb freistellen.

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