Dokumente zu Kartellstreit eingereicht
Microsoft hält EU-Ultimatum ein

Im Kartellstreit zwischen der EU und Microsoft hat der amerikanische Software-Konzern die verlangten Informationen zu den vor zwei Jahren verhängten Auflagen wenige Stunden vor Fristablauf in Brüssel vorgelegt. Ob der Streit damit beigelegt ist, ist aber noch offen.

HB BRÜSSEL. Denn nun müssen die Wettbewerber des weltgrößten Softwareunternehmens erst einmal prüfen, ob diese Informationen ausreichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Auch der von der Kommission eingesetzt Treuhänder werde die Unterlagen untersuchen. Die Kartellwächter in Brüssel werden die Unterlagen nun genau prüfen und dann entscheiden, ob die Auflagen erfüllt wurden, wie die EU am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Bei den Auflagen geht es darum, dass Microsoft seinen Konkurrenten Einblick in den Source-Code von Software-Schnittstellen (APIs) gewährt, damit diese ihre Produkte besser an das Microsoft-Betriebssystem Windows anpassen können. Falls die EU-Kommission zur Auffassung gelangt, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden, will sie rückwirkend zum 31. Juli Geldstrafen von drei Mill. Euro täglich verhängen. Brüssel fordert seit Jahren komplette Schnittstelleninformationen, die das Betriebssystem Windows mit Programmen anderer Hersteller dialogfähig machen.

Die Kommission hatte zuletzt ihren Druck auf den US-Softwarekonzern mit der neuen Frist erhöht, damit er die vor zweieinhalb Jahren angeforderten Unterlagen für die Verknüpfung seines PC-Betriebssystems mit Programmen anderer Hersteller vollständig liefert.

Wegen der Verzögerung hatte die Kommission im Juli eine Strafe von 280,5 Mill. Euro verhängt. Die Kommission hatte gegen Microsoft im März 2004 eine erste Strafe von 497 Mill. Euro ausgesprochen, weil der Konzern seine marktbeherrschende Stellung bei Betriebssystemen ausnutze und damit seine Konkurrenten bei anderen Programmen schade. Zudem musste Microsoft Versionen seines Betriebssystems Windows ohne eingebauten Media-Player auf den Markt bringen und anderen Programmherstellern Informationen dazu liefern, wie sie ihre Programme mit Windows verbinden können. Microsoft hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen das Urteil von 2004 eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, hat aber keine aufschiebende Wirkung.

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