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Domain-Vergabe: ICANN übt Kritik an staatlicher Einflussnahme

Die Organisation, die die Internetadessen vergibt, spürt deutlich die Versuche verschiedener Staaten, Einfluß auf die Entscheidungen der Organisation zu nehmen. Ein Grund für Kritik.

Der Chef der ICANN,  Rod Beckstrom, auf dem ICANN-Treffen in Singapur im Juni 2011. Quelle: dpa
Der Chef der ICANN, Rod Beckstrom, auf dem ICANN-Treffen in Singapur im Juni 2011. Quelle: dpa

In der Internet-Verwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) gibt es Kritik an staatlicher Einflussnahme auf die Selbstregulierung des globalen Computernetzes. Das deutsche ICANN-Vorstandsmitglied Erika Mann sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Ich fürchte, dass die Versuche von Seiten der Regierungen weiter zunehmen werden, das Internet zu begrenzen.“

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So gebe es in den USA Bestrebungen, alle Internet-Domains zu sperren, die Urheber- oder Markenrechte verletzen sollen. „Das wird völlig überzogen“, sagte die ehemalige Europaabgeordnete der SPD. Dies gelte auch für Bestrebungen, das Internet aus sicherheitspolitischen Gründen zu regulieren.

Die ICANN bestimmt vor allem die Festlegung von Internet-Adressen oberster Ordnung, der sogenannten Top Level Domains (TLD) wie .de für Deutschland. Am 20 Juni beschloss die Organisation in Singapur, im nächsten Jahr eine Bewerbungsrunde für neue TLDs zu starten. Dabei sollen die Rechte von Markeninhabern gewahrt werden, wobei es aber zu Konflikten kommen kann.

Als Beispiel nannte Mann während einer Podiumsdiskussion des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) am Mittwochabend in Berlin die Frage, ob eine TLD wie .amazon der südamerikanischen Region oder dem gleichnamigen Unternehmen zustehen soll.

Im Entscheidungsprozess des ICANN hätten alle Beteiligten eine Stimme, aber am Ende entscheide der Vorstand, sagte Mann. Die Regierungsvertreter haben einen eigenen Ausschuss, das Governmental Advisory Committee (GAC). Für die Europäische Kommission sagte Lucas Josten während der Podiumsdiskussion in Berlin: „Wir begrüßen die Einführung neuer TLDS, sind aber unzufrieden damit, wie die Entscheidung zustande gekommen ist.“

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