PARIS. Google gerät in Europa weiter unter Druck der Kartellbehörden. Bereits im November hatte die EU-Kommission eine Untersuchung begonnen, um die Frage zu klären, ob Google seine starke Markstellung unzulässig ausnutze. Jetzt hat Frankreichs Wettbewerbsbehörde Google eine „dominante Marktstellung“ bescheinigt. Vor einer Strafe Googles zuckt die Behörde aber noch zurück, sie spielt den Ball der Politik zu.
Der Markt für Werbung in Verbindung mit Suchworten – der Haupteinnahme-Quelle von Google – „stellt einen spezifischen Markt dar, der nicht durch andere Kommunikationsformen ersetzt werden kann“, unter anderem deshalb, weil sich damit Werbung sehr gezielt schalten lasse. In diesem Markt habe Google „eine dominante Position“, so die Wettbewerbshüter. Demnach komme Google in Frankreich auf einen Marktanteil von 90 Prozent.
Gleichzeitig fügt die Behörde an: „Diese Position ist aus sicher heraus nicht verurteilenswert. (…). Nur ihr Missbrauch kann bestraft werden.“ Dieser könnte darin bestehen, Wettbewerber aus dem Markt herauszuhalten, etwa über Exklusivitätsklauseln in Verträgen oder über die Ausbeutung der Vertragspartner, zum Beispiel durch exorbitant hohe Gebühren oder indem Google ihnen Transparenz verweigere.
Die Wettbewerbsbehörden wollten aber nicht urteilen, ob Googles kommerzielle Praktiken tatsächlich illegal seien. Um das festzustellen, „sind weitere Untersuchungen nötig“, hieß es nur. In dem Zusammenhang verweist die Behörde an die laufende Untersuchung der EU-Kommission. Im Klartext: Frankreichs Kartellwächter warnen Google davor, seine Position zu missbrauchen, belassen es im Moment aber bei diesem Warnschuss.
Google zeigte sich daher gelassen. „Die Werbung über Suchmaschinen ist einer unter zahlreichen Optionen der Werbekunden“, teilte Google mit. „Wenn die Preise steigen, können die Kunden auf andere Formate umsteigen, was sie auch tun“, hieß es.
