Einspeisungsentgelte
ARD lässt Kabelkonzerne auflaufen

Beim Streit um die Einspeisungsentgelte ist die ARD unmittelbar vor den Gesprächen zu keinen Zugeständnissen bereit. Der Senderverband fordert, dass sein Programm kostenlos verbreitet wird.
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 Düsseldorf/LeipzigDie ARD zeigt den Kabelkonzernen in dem seit Monaten tobenden Streit um Einspeisungsentgelte die kalte Schulter. Der Senderverbund ist unmittelbar vor weiteren Gesprächen mit Kabel Deutschland (KDG) in Leipzig zu keinen Zugeständnissen bereit. „Ein Kompromiss mit den Kabelkonzernen ist derzeit nicht vorstellbar. Wir wollen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Kanäle zahlen“, sagte Karola Wille, ARD-Kabelbeauftragte und Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). „Nirgendwo sonst in Europa müssen öffentlich-rechtliche Sender für die Verbreitung in den Kabelnetzen Geld zahlen, warum sollten wir das weiter tun?“

Wie an den Verhandlungen Beteiligte berichten, werden ARD und ZDF im Laufe dieser Woche die Verträge zur Weiterverbreitung ihrer Fernsehsender durch KDG und Unitymedia fristgemäß kündigen. Bislang überweisen die Öffentlich-Rechtlichen den Kabelkonzernen KDG und Unitymedia rund 60 Millionen Euro an Einspeiseentgelten. Die Kabelkonzerne wollen den drohenden Zahlungsboykott ab nächstem Jahr nicht kampflos hinnehmen und drohen damit, nicht mehr alle Sender von ARD und ZDF in ihren Kabelnetzen weiter zu vertreiben.

Die Drohung sieht die ARD-Verhandlungsführerin Wille hingegen gelassen. „Die Kabelkonzerne würden sich daher in eine rechtliche fragwürdige Situation manövrieren, wenn sie unsere Kanäle nicht weiter verbreiten würden. Die meisten unsere Programme in der ARD haben einen Must-Carry-Status“, sagte die Medienrechtlerin in Leipzig. Eine Nicht-Einspeisung beispielsweise der Dritten Programme in die Kabelnetze hätte zudem einen Sturm der Entrüstung zur Folge bei den Kabelkunden zur Folge. „Ohne Inhalte verlieren die Angebote der Kabelkonzerne an Attraktivität“, warnt die MDR-Intendantin die Kabelkonzerne.

Den Unmut der Unternehmen kann die ARD-Kabelbeauftragte nicht nachvollziehen. Andere Unternehmen wie beispielsweise die Deutsche Telekom würden kein Geld von ARD und ZDF für die Verbreitung ihrer Kanäle verlangen. Das Einspeiseentgelt sei außerdem ungerecht. Denn es würden nur die drei großen Kabelkonzerne bekommen. „Die kleineren Kabelgesellschaften haben nie Geld von uns erhalten“, sagte die 53-Jährige.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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  • Und hier hatte ich schon die Hoffnung ab kommenden Jahr endlich von der GEZ befreit zu sein. Wohl leider zu früh gefreut.

    Können die nicht einmal etwas richtig machen.

  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in dieser Sache bis 31.12.2012 keine Einigung gibt. Beide sind aufeinander angewiesen und stärken zurzeit wahrscheinlich nur ihre Verhandlungsposition. Das Grundproblem ist, dass im Kabelmarkt zu wenig Wettbewerb ist und wahrscheinlich die Preise erhöht werden, wenn ARD und ZDF weniger oder nichts mehr für die Verbreitung im Kabel bezahlen würden. Der Kunde könnte so oder so dann der Dumme sein.

    Die Kabelkonzerne müssen aber aufpassen, dass sie gegenüber Satellit und IPTV (über Internet) langfristig nicht den Kürzeren ziehen.

  • Pluralität durch ARD/ZDF in Gefahr

    Der ÖR Rundfunk wurde nach dem Dritten Reich aus gutem Grund zur Sicherung der unabhängigen Pluralität geschaffen, „Staatsferne“ war die oberste Maxime. Daraus entwickelt hat sich eine jeder demokratischen Kontrolle entzogene Medienmacht, die exakt die gewünschte Gesellschaftliche Pluralität unterwandert. Das Überleben publizistisch relevanter privater TV-Sender und -formate, Zeitungs-/Zeitschriftenverlage oder Web-Angebote im Wettbewerb zu einer 10 Milliarden(€!)-Medienmaschine welche frei von Finanzierungssorgen ungezügelt expandiert, das ist schlicht aussichtslos.
    Und die Staatsferne? Die ist tatsächlich gegeben: bei der Finanzierung! Keine Regierung und kein Parlament kann die Gelder für die sogenannte „Bestands- und ENTWICKLUNGS-Garantie“ beschneiden, ja noch nicht einmal deckeln.
    Gewollt war aber, eine redaktionelle(!) Nähe zur Staatsmacht zu verhindern. Dies wird mittlerweile gänzlich ungeniert durch direkte Personalentscheidungen und diverse Personalrochaden (Regierungssprecher v Frau Merkel, Intendant Bayerischer Rundfunk, Besetzung ZDF Chefredaktion, u.v.a.m.) ad absurdum geführt.
    Warum begehrt niemand auf? Weil die Abhängigkeit der politischen Klasse vom ÖR System erdrückend groß ist – wer kann es sich als Politiker leisten, von ARD & ZDF auch nur ignoriert zu werden?!
    Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Stichwort: „Bestands- und ENTWICKLUNGS-Garantie“) sowie das Gutachten von Herrn Kirchhof zur Legitimierung der Haushaltsabgabe haben leider das Gegenteil des Gewollten erreicht – weniger statt mehr Pluralität. Gut gemeint ist leider häufig das Gegenteil von gut gemacht.

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