Entscheidung der Politik
Rundfunkbeitrag soll um 48 Cent sinken

Es ist nicht viel, aber immerhin: Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Kürzung um 48 Cent geeinigt. Eine Expertenkommission hatte zuvor einen deutlicheren Schnitt empfohlen.
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BerlinErstmals in der Geschichte von ARD und ZDF sinkt der Rundfunkbeitrag – um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. Sie peilen für den Start das erste Quartal 2015 an. Damit blieben die Regierungschefs hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Senkung um 73 Cent auf 17,25 Euro vorgeschlagen hatte. Der Senkung um 48 Cent müssen die Länderparlamente noch zustimmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, es gehe darum, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse. Außerdem könne es einen ersten Schritt für weniger Werbung geben. Die Länder hätten sich am Vorschlag der KEF orientiert. „Wir senken circa oder knapp zwei Drittel.“ Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten sich für 48 statt 73 Cent weniger entschieden, „weil es noch Unsicherheiten gibt.“

Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. „Der Jugendkanal ist nicht tot“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf. „Wir konnten uns hier auch nicht abschließend einigen.“

Die Sender können nach Berechnung der KEF für 2013 bis 2016 mit 1,15 Milliarden Euro mehr rechnen, als den Anstalten zustehen. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben.

Bis 2015 läuft eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden. Die Ministerpräsidenten ließen offen, ob diese Gruppen entlastet werden. Dreyer betonte: „Klar ist, dass wir auf jeden Fall sichergestellt haben wollen, dass dieser Spielraum noch gegeben ist.“

Die Länderchefs verständigen sich auch darauf, den Anteil der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk innerhalb des ARD-Finanzausgleichs mit Wirkung ab 2017 zu erhöhen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es wurde noch nicht einmal der Grundsatz der Aufkommensneutralität aus Kirchhofs gekauftem Gutachten eingehalten und da sollen wir uns jetzt über 48 Cent weniger im Monat bei einer verfassungswidrigen Zwangssteuer freuen?
    Aber nein, das Bundesverfassungsgericht wird auch den Beschluss der Zwangssteuer absegen. Dazu muss man sich nur einmal anschauen wer die Verfassungsrichter beruft. Und der Staatsfunk revanchiert sich dann für die Sicherung seiner üppigen Finanzierung indem er uns dann weiterhin einredet, dass das Bundesverfassungsgericht eine neutrale Instanz sei, die nur über die Einhaltung der Verfassung richtet. Im Rheinland fasst man das in dem Satz zusammen «man kennt sich und man hilft sich»

  • Ist doch was, man gibt uns zumindest die Brosamen, damit man die zusätzlichen Milliarden mit zweitklassigem Fernsehen unbemerkt verprassen kann.

  • Nun, dann bezahlen wir halt - aber anschauen muss ich mir den Käse nicht.

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