Entscheidung der Politik Rundfunkbeitrag soll um 48 Cent sinken

Es ist nicht viel, aber immerhin: Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Kürzung um 48 Cent geeinigt. Eine Expertenkommission hatte zuvor einen deutlicheren Schnitt empfohlen.
Update: 13.03.2014 - 17:23 Uhr 6 Kommentare
Ende einer langen Diskussion: Der Rundfunkbeitrag soll sinken – wenn auch nur wenig. Quelle: dpa

Ende einer langen Diskussion: Der Rundfunkbeitrag soll sinken – wenn auch nur wenig.

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BerlinErstmals in der Geschichte von ARD und ZDF sinkt der Rundfunkbeitrag – um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. Sie peilen für den Start das erste Quartal 2015 an. Damit blieben die Regierungschefs hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Senkung um 73 Cent auf 17,25 Euro vorgeschlagen hatte. Der Senkung um 48 Cent müssen die Länderparlamente noch zustimmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, es gehe darum, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse. Außerdem könne es einen ersten Schritt für weniger Werbung geben. Die Länder hätten sich am Vorschlag der KEF orientiert. „Wir senken circa oder knapp zwei Drittel.“ Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Länder hätten sich für 48 statt 73 Cent weniger entschieden, „weil es noch Unsicherheiten gibt.“

Was die Chefs von ARD und ZDF einstreichen
dr_helmut_reitze
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Fast alle Sender der ARD legen mittlerweile die Verdienste ihrer Intendantin oder ihres Intendanten offen. Einzige Ausnahme: der Hessische Rundfunk (HR). Das Gehalt des Intendanten Helmut Reitze (Foto) ist Verschlusssache. Der „Focus“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schätzten das Gehalt Reitzles einmal auf 215.000 bis 220.000 Euro. Die Gehälter der anderen Senderchefs sind allerdings öffentlich – und jetzt hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auch ihre Nebenverdienste recherchiert.

Thomas Kleist
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Thomas Kleist ist Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR). In diesem Jahr wird Kleist nach „Spiegel“-Angaben 216.762 Euro verdienen. Besonders interessant ist jedoch Kleists Nebenverdienst. Auf 16.620 Euro zusätzlich kommt Kleist – der Chef des kleinen SR streicht damit nebenbei mehr ein, als so mancher Intendant eines größeren Senders.
Nebenbei verdienen die Intendanten meistens durch Aufsichtsratsposten bei ARD-Tochterunternehmen. Die Tätigkeiten gehören zwar zum Job dazu, die Vergütung gibt es aber zusätzlich.

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Als Dagmar Reim im Jahr 2003 Intendantin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wurde, war sie die erste Frau an der Spitze einer ARD-Anstalt. Die RBB-Chefin verdient mittlerweile 228.000 Euro (2012). Nebenher bekam sie 12.000 Euro – von denen sie allerdings 3000 Euro spendete.

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Beim kleinsten und ärmsten Sender der ARD, Radio Bremen, verdiente Jan Metzger im vergangenen Jahr 246.000 Euro. Bis zum Jahr 2012 gab es zudem 12.000 als Nebenverdienst für den Intendanten. Seit März bezieht Metzger allerdings keine Vergütung mehr für seine Aufsichtsratstätigkeit bei der Sendertochter Bremedia.

MDR will sich neu erfinden - Intendantin zieht 100-Tage-Bilanz
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Karola Wille ist die Chefin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Im Jahr 2012 kam Wille auf ein Jahressalär von 247.801 Euro. Dazu kommen Nebenverdienste, die sich auf 21.888 Euro summieren. Bei der Compliance-Beauftragten des MDR hat Wille laut „Spiegel“ allerdings eine Untersuchung zum Thema Nebenverdienste in Auftrag gegeben.

ZDF-Intendant Thomas Bellut
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„Mainzelmann“ Thomas Bellut ist seit dem 15. März 2012 Intendant des ZDF. Bis zum Jahresende verdiente Bellut beim Zweiten 276.173 Euro. Dazu kamen 33.291 Euro aus Nebenjobs.

40 Jahre "Sesamstraße"
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Lutz Marmor – hier bei der Pressekonferenz zum 40. Geburtstag der Sesamstraße – erhält als Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR) im laufenden Jahr 305.417 Euro. Obendrauf gibt es 27.000 Euro – unter anderem aus Mandaten bei zwei Banken und einer Versicherung.

Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. „Der Jugendkanal ist nicht tot“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf. „Wir konnten uns hier auch nicht abschließend einigen.“

Die Sender können nach Berechnung der KEF für 2013 bis 2016 mit 1,15 Milliarden Euro mehr rechnen, als den Anstalten zustehen. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben.

Bis 2015 läuft eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden. Die Ministerpräsidenten ließen offen, ob diese Gruppen entlastet werden. Dreyer betonte: „Klar ist, dass wir auf jeden Fall sichergestellt haben wollen, dass dieser Spielraum noch gegeben ist.“

Die Länderchefs verständigen sich auch darauf, den Anteil der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk innerhalb des ARD-Finanzausgleichs mit Wirkung ab 2017 zu erhöhen.

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6 Kommentare zu "Entscheidung der Politik: Rundfunkbeitrag soll um 48 Cent sinken"

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  • Es wurde noch nicht einmal der Grundsatz der Aufkommensneutralität aus Kirchhofs gekauftem Gutachten eingehalten und da sollen wir uns jetzt über 48 Cent weniger im Monat bei einer verfassungswidrigen Zwangssteuer freuen?
    Aber nein, das Bundesverfassungsgericht wird auch den Beschluss der Zwangssteuer absegen. Dazu muss man sich nur einmal anschauen wer die Verfassungsrichter beruft. Und der Staatsfunk revanchiert sich dann für die Sicherung seiner üppigen Finanzierung indem er uns dann weiterhin einredet, dass das Bundesverfassungsgericht eine neutrale Instanz sei, die nur über die Einhaltung der Verfassung richtet. Im Rheinland fasst man das in dem Satz zusammen «man kennt sich und man hilft sich»

  • Ist doch was, man gibt uns zumindest die Brosamen, damit man die zusätzlichen Milliarden mit zweitklassigem Fernsehen unbemerkt verprassen kann.

  • Nun, dann bezahlen wir halt - aber anschauen muss ich mir den Käse nicht.

  • Das ist doch alles Murks. Es bleibt eine Zwangssteuer ohne Kontrolle. Diese Steuer ist nicht beschlossen worden und muss weg. In freien Märkten und Demokratien muss auf Verschlüsselung aller Programme gesetzt werden. Wer nutzt, der zahlt. Das brächte besseres Niveau, besseres Sparverhalten, weniger Selbstbedienung. Wenn ich dann noch sehe, wie öffentliche Sender zur Staatsinformation verkommen sind (siehe auch Ukraine), sich kaum für die Sicht der Bürger interessieren, ist das ganze Zwangssystem nur zum Kotzen. Es gehört abgeschafft! Die junge Generation bis 30 Jahre sehen weder Fernsehen noch hören sie Radio. Dem muss Rechnung getragen werden. Warum stimmt das Volk nicht über dieses System ab? Das wäre Demokratie!

  • Pffft, lächerlich und das bei soviel dünner Brühe statt kräftiger Suppe.

  • Na ja, da wirft man dem Hund ein Knöchlein hin. Damit er nicht beißt. Die fetten Brocken verspeist man lieber selbst.

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