Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lässt Konkurrenten hoffen
Telekom muss Kosten offen legen

Konkurrenten der Deutschen Telekom hoffen, in Gerichtsverfahren künftig deutlich bessere Karten gegen den Ex-Monopolisten zu haben. Der Grund für die Zuversicht ist ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat entschieden: Die Telekom müsse künftig ihre Kostenunterlagen vollständig offen legen, wenn Wettbewerber vor Gericht die vom Regulierer festgelegten Preise des Konzerns in Frage stellen.

slo DÜSSELDORF. „Der Geheimniskrämerei der Telekom dürfte damit in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt Norbert Nolte, Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln. Nolte hat einige regionale Telekomgesellschaften – darunter Ewetel, Hansenet, Netcologne und Isis – vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Dabei ging es um die Frage: Welche Angaben darf die Telekom zum Geschäftsgeheimnis erklären und in Gerichtsdokumenten schwärzen?

Die Entscheidung ist wichtig für weitere, noch laufende Klagen der Wettbewerber. Es geht dabei vor allem um die monatlichen Gebühren, die sie an die Telekom für den Zugang zum Telefonkunden im Ortsnetz zahlen, die so genannte letzte Meile. Nach Ansicht der Konkurrenten hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post diesen Preis bisher zu hoch angesetzt.

Die Monatsmiete für die letzte Meile ist in den vergangenen Jahren zwar immer wieder gesenkt worden, die Telekom-Wettbewerber halten diese aber immer noch für überhöht und haben daher regelmäßig gegen die Entscheidung des Regulierers geklagt – bisher ohne Ergebnis. Denn den Gerichten seien ohne Einsicht in die Kostenunterlagen der Telekom schlicht die Hände gebunden gewesen. „Der Rechtsschutz für Wettbewerber in künftigen Verfahren wird durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jetzt massiv verbessert, weil das Gericht alle Kostenunterlagen für die Begründung des Urteils verwenden darf, was bisher strittig war“, sagt Christof Sommerberg, Regulierungsexperte beim Kölner Internetzugangsanbieter QSC AG. Auch die Regulierungsbehörde begrüßte den Beschluss. Das Bundesverwaltungsgericht habe grundlegende Maßstäbe gesetzt. Die Unternehmen hoffen jetzt im besten Fall auf eine Rückzahlung eines Teils ihrer Miete für die letzte Meile, falls die Richter sich ihrer Ansicht anschließen und die Preise für die letzte Meile für zu hoch erklären.

Auch bei einem anderen Thema wittern die Unternehmen Morgenluft: Eine gerichtliche Prüfung der Preise für den schnellen Internetzugang der Telekom via DSL-Technik könnte durch Einsicht in alle Kostenunterlagen des Bonner Konzerns ebenfalls bestätigen, was sie seit langem vermuten. Sie sehen die ursprünglichen DSL-Preise als Dumping an.

Die Telekom wollte sich nicht zu der dem Gerichtsbeschluss äußern. Man sei erst dabei, die Entscheidung zu lesen. Um sie einordnen zu können, sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher.

Einige Branchenkenner warnen jedoch vor zu viel Euphorie angesichts des Beschlusses: „Der Schuss könnte nach hinten losgehen, so dass die Telekom künftig noch magerere Kostenunterlagen bei ihren Anträgen beim Regulierer liefert, um möglichst wenig offen legen zu müssen und die Risiken zu minimieren“, heißt es in Branchenkreisen. Dieses Verhalten würde der Regulierungsbehörde ihre Entscheidungen weiter erschweren.

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