Entwurf des Telekommunikations-Änderungsgesetzes
Telekom wird bei Glasfasernetz womöglich kaum reguliert

Die Bundesregierung will neue Telekommunikationsmärkte zukünftig möglichst wenig regulieren lassen. So soll das geplante Glasfasernetz der Deutschen Telekom für eine befristete Zeit sogar von der Aufsicht befreit werden.

HB BERLIN. Der Referentenentwurf des Telekommunikations-Änderungsgesetzes lege behutsame Instrumente bei der Regulierung neuer Märkte nahe, hieß es am Dienstag in Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Entscheiden werde letztlich die Bundesnetzagentur als Regulierer für den Telekommunikationsmarkt. Die Behörde solle sich aber an der Grundlinie der geplanten Gesetzesänderung orientieren, die als vorrangiges Ziel vorgibt, effiziente Infrastruktur-Investitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen, sagte ein ranghoher Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Frage, ob das geplante drei Mrd. Euro teure VDSL-Netz der Telekom wie von Vorstandschef Kai-Uwe Ricke gefordert zeitweise von der Regulierung ausgenommen wird, lässt die Gesetzesnovelle jedoch offen. Die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission stehen auf dem Standpunkt, nur wenn die Telekom über das neue Netz neue Produkte anbiete, die mit herkömmlichen Übertragungsgeschwindigkeiten nicht zu realisieren seien, könnte das Netz von einer möglichen Regulierung des Breitbandmarktes - die es bisher nicht gibt - ausgenommen werden. Ob die Telekom mit dem Netz einen neuen Markt schaffe, hänge davon ab, was der Konzern genau vorhabe und welche Produkte die Telekom anbiete, hieß es in Ministeriumskreisen.

Telekom-Chef Ricke hatte politische und regulatorische Rahmenbedingungen gefordert, die Investitionen förderten, und knüpft den großflächigen Ausbau des Telekom-Glasfasernetzes an die Bedingung, dass dieses zumindest für eine Zeit lang nicht reguliert wird, damit sich die Investitionen von drei Mrd. Euro lohnten. Konkurrenten der Telekom befürchten durch das neue Netz ein Monopol und fordern eine Regulierung.

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