EU droht der Bundesregierung
Neuer Streit um das Turbonetz der Telekom

Zwischen Berlin und Brüssel verschärft sich der Streit um das geplante Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom.

HB DÜSSELDORF. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern trotz massiver Einwände aus Brüssel seinen Entwurf zum Telekommunikationsgesetz. Danach sollen neue Märkte nur dann reguliert werden, wenn andernfalls der Wettbewerb „langfristig behindert wird“. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding erneuerte daraufhin ihre Drohung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls der Bundestag die Vorlage billige. Die Kommissarin sieht in dem Gesetzesvorschlag eine vorteilhafte Sonderstellung der Telekom, die zu einem neuen Monopol führen könne.

Die Telekom baut vorerst in zehn Städten ein superschnelles Glasfasernetz, das Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde erreicht. Damit ist außer Internet und Telefonie auch dreidimensionales und hochauflösendes Fernsehen möglich. Um eine entsprechende Rendite für die Investitionen (600 Mill. Euro) erzielen zu können, will sie allein über das Turbo-Netz bestimmen und fordert eine Zeit lang Schutz vor Regulierung.

VDSL sei „eine intelligente Vorgehensweise, den Wettbewerb im Breitbandmarkt nachhaltig zu beeinflussen“, kritisierte Peer Knauer, Präsident des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko) gestern auf der Jahrespressekonferenz in Köln. Der Verband der Telekom-Konkurrenten fürchtet, dass der Ex-Monopolist das Netz ohne Regulierung entweder gar nicht oder nur zu überhöhten Preisen für seine Wettbewerber öffnet.

Der Verband präsentierte gestern eine Studie, die zeigt, dass 34 Prozent der Telekom-Anschlüsse in den zehn VDSL-Städten noch nicht einmal 16 Megabit pro Sekunde übertragen können. Die Aufrüstung auf VDSL sei also nur eine Nachbesserung der bestehenden technischen Möglichkeiten, aber kein neuer Markt. Die Frage, was einen neuen Markt ausmacht, ist entscheidend dafür, ob das flotte Netz reguliert werden muss oder nicht.

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