EU-Gerichtshof
France Télécom droht Milliardenstrafe

France Télécom muss nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofes rund eine Mrd. Euro unerlaubter Beihilfen nun doch zurückzahlen. Das Urteil richtet sich auch gegen die französische Regierung. Diese macht seit Jahren keinerlei Anstalten, das Geld tatsächlich einzutreiben.

PARIS. Die Luxemburger Richter haben am Donnerstag im Beihilfe-Streit der EU-Kommission Recht gegeben: Sie verurteilten die französische Regierung dazu, unerlaubte Beihilfen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro von France Télécom effektiv zurückzuverlangen.

In dem Streit geht es darum, dass France Télécom in den 90er-Jahren unrechtmäßig zu wenig Steuern bezahlt haben soll. Dies hatte die Kommission 2004 als illegale Beihilfe gewertet. Das Urteil richtet sich nun gegen die französische Regierung. Denn diese macht seit Jahren keinerlei Anstalten, das Geld tatsächlich einzutreiben.

„Zwei Jahre nach der Beihilfe-Entscheidung ist die entsprechende Beihilfe immer noch nicht zurück gezahlt worden“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Ein Sprecher der EU-Kommission begrüßte das Urteil. Eine Sprecherin von France Télécom erklärte, dass der Konzern das Urteil und die möglichen Folgen „studieren“ wolle.

Mit dem Richterspruch aus Luxemburg ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht vorbei. Denn die französische Regierung und France Télécom haben ihrerseits Anfang 2005 vor dem europäischen Gerichtshof geklagt und verlangt, die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Sommer 2004 rückgängig zu machen. Das Urteil dieses Prozess wird im Laufe des Jahres erwartet.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert indes einen Juristen des Gerichtshofes, dieser zweite Prozess habe keine aufschiebende Wirkung; sprich: Frankreich muss unverzüglich das Geld von France Télécom eintreiben.

Im Handelsverlauf büßte die Aktie der France Télécom daher einen Großteil des Tagesgewinns ein. Analysten warnen: „Auch wenn der Streit noch nicht vorbei ist, steigt doch mit dem Urteil das Risiko erheblich, dass France Télécom das Geld tatsächlich zurückzahlen muss“, sagte ein Pariser Analyst.

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