EU-Kommission beäugt Internetangebot kritisch – Öffentlich-Rechtliche appellieren an Bundesländer
ARD macht Front gegen Brüssel

Aus Brüssel bläst der ARD seit Monaten der Wind ins Gesicht. Nach Beschwerden der privaten Sender geraten ARD und ZDF wegen angeblich unsauberer Verwendung ihrer Gebührengelder immer mehr ins Fadenkreuz der EU-Kommission.

KÖLN. Die EU-Beamten wollen die so genannte Transparenzrichtlinie auf die Anstalten anwenden. Diese soll im Sinne einer getrennten Buchführung sichtbar machen, welche Mittel die Öffentlich-Rechtlichen für Rundfunk verwenden und welche für andere wirtschaftliche Aktivitäten. Damit soll aufgedeckt werden, ob ARD und ZDF über ihre Gebühren Geschäfte finanzieren, die außerhalb ihres Rundfunkauftrags liegen.

So ist die ARD an mächtigen Filmproduzenten wie dem Studio Hamburg und der Bavaria beteiligt sowie indirekt an Produktionsgesellschaften wie der Odeon Film AG und der Cinemedia Film AG (zusammen mit Filmhändler Herbert Kloiber), an Werbetöchtern und sogar an gastronomischen Betrieben.

Außerdem bauen ARD und ZDF ihre Online-Präsenz aus, die wegen ihres teilweise kommerziellen Angebots von privaten Konkurrenten wie RTL und Pro Sieben Sat 1 scharf kritisiert wird. Allein der WDR gibt 2005 nach eigenen Angaben rund zehn Mill. Euro für ihren Onlineauftritt aus.

Die ARD ist vom Regulierungsehrgeiz der Kommission zutiefst beunruhigt. „Brüssel versucht, den Online-Bereich vom Rundfunkauftrag abzukoppeln. Die Länder dürfen nicht zulassen, dass wir von dieser wichtigen technologischen Entwicklung abgeschnitten werden“, sagte WDR-Intendant Fritz Pleitgen, in der ARD für Europafragen zuständig, dem Handelsblatt. So hatte Brüssel bereits im vergangenen Jahr die Onlineangebote der britischen BBC und der niederländischen NOS kritisch untersucht. Die EU-Beamten brachen damit zum ersten Mal mit der großzügigen Auslegungspraxis des Rundfunkauftrags öffentlich-rechtlicher Sender.

In ihrer Auseinandersetzung mit Brüssel fühlt sich die ARD von den Bundesländern im Stich gelassen. „Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland geht, stelle ich eine seltsame Zurückhaltung von Bund und Ländern gegenüber Brüssel fest. Sie überlassen das Gesetz des Handelns zunehmend der EU-Kommission“, sagte Pleitgen.

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