EU-Kommission
Beispiellose Härte im Microsoft-Streit

Mit beispielloser Härte streiten die EU-Kommission und der weltgrößte Softwarehersteller Microsoft seit Jahren über dessen marktbeherrschende Stellung bei Computer-Betriebssystemen. Der Konflikt hat eine in Brüssel bisher nicht gekannte Dimension angenommen.

dpa BRÜSSEL. Es werden Scharen von hochbezahlten Anwälten aufgeboten, in den Büros der EU-Wettbewerbsbehörde stapeln sich die Papierberge. Da es bisher immer noch keinen klaren Sieger gibt, warten beide Seiten mit Spannung auf das Urteil des EU-Gerichts Erster Instanz. Der Spruch des zweithöchsten EU-Gerichts wird am 17. September erwartet. Falls die Kommission unterliegen sollte, wäre ihre Handhabe gegen übermächtige Konzerne stark eingeschränkt. Ein Rückschlag für Microsoft hingegen würde dessen Konkurrenten Auftrieb bringen. Beide Parteien haben nach dem Urteil Gelegenheit, vor dem höchsten EU- Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (Eugh), in Berufung zu gehen.

Die Kommission hatte gegen den Konzern bereits vor gut drei Jahren ein Rekordbußgeld von 497 Mill. Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Das Unternehmen wurde zudem zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Seitdem dreht sich der Konflikt im Kern um die Umsetzung dieser Sanktionen.

Im Juli 2006 verdonnerte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Microsoft wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen zu einem neuen Strafgeld von 280,5 Mill. Euro. Weitere hohe Bußen drohen. Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass sich ein Unternehmen nach Auffassung der Kommission nicht an eine EU-Kartellentscheidung hält - auch das macht den Fall so einzigartig.

Microsoft soll nach dem Willen der Kommission dafür sorgen, dass sein Windows-System für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig ist. Die dafür gelieferten Schnittstelleninformationen für Konkurrenten reichen nach Einschätzung Brüssels aber bei weitem nicht aus. Microsoft weist die Anschuldigungen zurück. Zu dem Vorwurf überhöhter Lizenzgebühren für die Schnittstelleninformationen läuft in diesem überaus komplizierten Streit ein Extra-Verfahren der EU-Kommission.

Ein weiterer Streitpunkt der Entscheidung von März 2004 ist die von der EU-Kommission erzwungene Version von Windows ohne das Multimedia-Programm Mediaplayer. Die EU-Behörde sah damals darin eine unzulässige Koppelung. Microsoft argumentiert, die abgespeckte Windows-Version sei ein Flop an der Ladentheke.

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