EuGH-Klage gegen Facebook
Der Kampf gegen die „Lebenslüge“ Datenschutz

Max Schrems legt sich mit Facebook an. Der österreichische Jurist hat es geschafft, den Konzern vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren. Es geht um die Daten der Nutzer – und deren angeblich fehlende Sicherheit.
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LuxemburgDer 27-jährige Österreicher Max Schrems versteht es seit Jahren, Facebook auf die Nerven zu gehen. Erst forderte er die Herausgabe aller Daten, die das weltgrößte Online-Netzwerk über ihn gespeichert hatte. Auf dieser Basis warf er Facebook vor, auch eigentlich „gelöschte“ Daten behalten zu haben. Dann strengte er eine Sammelklage gegen das Unternehmen an, der sich 25 000 Personen anschlossen. Nun landete sein Streit mit Facebook nach einem Umweg über Irland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In Irland hat Facebook seinen Europasitz, daher ist die dortige Datenschützerin Helen Dixon für das Unternehmen zuständig. Bei ihrer Behörde hatte Schrems sich beschwert. Ihm missfällt, dass Facebook Daten seiner Nutzer in die USA überträgt und dort auswertet. Die Grundlage dafür ist eine Vereinbarung namens „Safe Harbor“, „sicherer Hafen“.

Die Unternehmen, die sich dafür anmelden, sichern zu, dass sie die Daten europäischer Nutzer auch in den USA angemessen schützen.

Doch das Abkommen werde kaum kontrolliert, kritisiert Schrems. „Safe Harbor ist eine Lebenslüge“, sagt er. „Es wird von den Amerikanern praktisch nicht durchgesetzt.“

Einen weiteren Kritikpunkt lieferten die Snowden-Enthüllungen. Sie brachten ein Programm namens „Prism“ an die Öffentlichkeit. Es gebe dem US-Geheimdienst NSA Zugang zu Nutzerdaten bei Facebook, Google, Yahoo, Microsofts E-Mail-Dienst Hotmail, Skype oder Apple, hieß es gleich in einem der ersten Berichte auf Basis der Snowden-Unterlagen.

Die Unternehmen bestreiten vehement, dass Behörden an Daten ohne Gerichtsbeschluss kommen könnten. Schrems argumentiert trotzdem, die Geheimdienst-Überwachung widerspreche den Grundrechten, die in der EU garantiert seien. „Es gibt vor Massenüberwachung überhaupt keinen Schutz in diesem Safe-Harbor-System“, sagt er.

Auch deutsche Datenschützer kritisieren die Safe-Harbor-Vereinbarung. Sie forderten erst kürzlich wieder, staatliche Zugriffe auf die Nutzerdaten in den USA „auf ein angemessenes und grundrechtskonformes Maß“ zu beschränken.

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