Europäische Unternehmen klagen
Alle gegen Google

Google wird derzeit von allen Seiten angegriffen: Nun wollen 400 namhafte europäische Internetakteure gegen den Suchmaschinenkonzern klagen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sieht dessen Marktmacht mit Sorge.
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Paris/BerlinGoogle kämpft derzeit mit ordentlich Gegenwind. Nur zwei Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem der Suchmaschinenbetreiber auf Anfrage ungeliebte Suchergebnisse aus seiner Liste löschen muss, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzten, wollen nun 400 europäische Internet-Akteure den US-Konzern wegen seiner Monopolstellung verklagen. Darunter sind Verlagshäuser wie Axel Springer und Lagardère. Das geht aus einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten „Manifest“ des „Open Internet Projects“ hervor.

Deutsche Verlage wie Springer, Madsack und Funke, das französische Medienhaus Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber werfen der Firma von Larry Page einen „Missbrauch seiner Monopolstellung“ vor. „Wenn ein Geschäft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen“, heißt es in dem Papier. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse.

Das „Open Internet Project“ will Mitte Juni ein Online-Forum einrichten, bei dem sich Firmen, Verbraucher und Verbände melden können, wenn sie sich von Google benachteiligt fühlen.

Auch die deutsche Politik stellt sich gegen Google. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt harte Regulierungsmaßnahmen ins Spiel. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

„Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden“, schrieb er weiter. Sie könne aber nur das letzte Mittel sein. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge“, schreibt Gabriel. „Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte de Maiziere in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort zumindest teilweise in Gefahr.

Der CDU-Politiker forderte ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission, die ein Wettbewerbsverfahren gegen Google eingeleitet hat. „Wir sollten auf europäischem Boden europäisches Recht hart verteidigen. Das machen die USA und die großen Staaten in Asien schließlich nicht anders.“ Eine Einigung bei der umstrittenen europäischen Datenschutzverordnung sieht de Maiziere allerdings erst im kommenden Jahr. „Ich gehe auch davon aus, dass wir nach der Wahl eines neuen EU-Parlaments und einer neuen Kommission so weit vorankommen, dass wir die Verordnung 2015 verabschieden können“.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger fordert ein rigoroses Vorgehen gegen einen möglichen Missbrauch der Monopolstellung durch Google. „Im Fall Google ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte der Energiekommissar dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Die Bedeutung digitaler Dienstleistungen wird in den nächsten Jahren weiter steigen – und damit auch die Macht Googles. Das muss eine heutige Wettbewerbsentscheidung berücksichtigen“, betonte Oettinger.

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  • > Der CDU-Politiker forderte ... „Wir sollten auf
    > europäischem Boden europäisches Recht hart verteidigen.

    1) Das dann bitte auch beim EU-USA-Freihandelsabkommen
    2) Mal sehen, was von diesen Forderungen nach dem 25.05. übrig bleibt

  • Google pokert.
    Wer nicht?

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