Facebook-Kläger Max Schrems: „Wer sich an die Gesetze hält, verliert“

Facebook-Kläger Max Schrems
„Wer sich an die Gesetze hält, verliert“

Ein Mann nimmt es mit Facebook auf: Max Schrems verklagt den Konzern wegen angeblichen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht. Im Interview fordert er schärfere Regeln: „Im Moment macht Europa sich lächerlich.“
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WienEs fing an mit einem Stapel Papier: Max Schrems wollte wissen, was Facebook über ihn weiß und bekam 1200 Seiten zugeschickt. Inzwischen klagt er gegen das soziale Netzwerk, vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel wie vor einem Gericht in Wien. Dort beginnt am heutigen Donnerstag die Verhandlung – der Konzern hält die Schadenersatzklage für unzulässig. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Jurist Schrems, warum er sich mit dem Konzern anlegt und was die Europäische Union zur Stärkung des Datenschutzes tun kann.

Herr Schrems, Sie sind Jura-Doktorand mit vollem Programm, was treibt Sie bei Ihrer Klage gegen Facebook an?
Es geht um die Frage, ob große, vornehmlich amerikanische IT-Konzerne sich an Grundrechte halten müssen. In den USA herrscht derzeit eher die Meinung, dass die Europäer mit ihren Grundrechten süß sind, aber eh nie etwas passiert, daher setzt man sich drüber hinweg. Mit der Situation macht sich Europa dauerhaft lächerlich.

Was wird heute passieren?
Das ist nur eine vorbereitender Termin. Hier geht es mal um die unzähligen Einwände von Facebook, die darauf abzielen, dass kein Gericht dieser Welt je zuständig sein soll, und um das Prozessprogramm. Um den Inhalt geht es erst viel später.

Glauben Sie wirklich, dass es ein einziger oder wenige Tausende mit dem globalen Konzern wie Facebook aufnehmen können?
Wenn nicht, hätten wir ein massives rechtsstaatliches Problem. Glauben Sie, dass Konzerne über den Gesetzen stehen? Ich nicht. Rechtlich kochen die am Ende auch nur mit Wasser. Die Eingaben von Facebook in Wien sind derart lachhaft, dass ich da derzeit wenig Sorgen habe. Finanziell gibt es eine Kooperation mit der Roland Prozessfinanz als Köln, die alle Prozesskosten finanziert für eine 20 Prozent Quote im Erfolgsfall, womit auch der finanzielle Druck nicht sonderlich groß ist.

Warum hält sich Facebook aus Ihrer Sicht nicht an bestehende Gesetze?
Weil es in Europa fast keine Strafen gibt. In Irland, wo Facebook aus Steuergründen sitzt, gibt es gerade mal eine „Notiz“ an Unternehmen, wenn man Grundrechte bricht. Erst wenn man sich dann dieser „Notiz“ verweigert kann die Behörde auf Strafen klagen – was noch nie passiert ist. Das ist eine klassische Risikobewertung: Wer sich an die Gesetze hält, verliert, was auch ein großes Wettbewerbsproblem ist. Der neue Ansatz der EU, einen Prozentsatz des Umsatzes als Strafe für alle Marktteilnehmer in der EU vorzusehen, ist da deutlich sinnvoller und fairer. 

Warum hat Datenschutz so wenig Konjunktur hierzulande?
Generell hat es schon starke Präsenz im Vergleich zu vielen anderen Rechtsgebieten, aber es ist für den Durchschnittsnutzer oft zu komplex und abstrakt ist. Am Ende bleibt eine diffuse Angst.

Hat die Politik in Europa versagt, da sie nicht in der Lage ist, Facebook, Google & Co. die Stirn zu bieten?
Ja, leider schon. Die EU-Kommission hat mit der Datenschutzreform hier die Probleme erkannt. Leider sabotieren viele Mitgliedsstaaten aus diversen Partikularinteressen diese Reform seit Jahren. Vor allem das deutsche Innenministerium ist ganz vorne dabei, wenn es darum geht, den Datenschutz weiter abzusenken, anstatt ihn zu stärken. Hier gibt es auch leider sehr viele kurzsichtige Lobbyisten, die oft eher destruktiv als konstruktiv agieren.

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Lasche Regeln als Standortvorteil

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  • Ich finde das lächerlich. ich nutze Facebook schon lange und sehe nur die Vorteile.Wer das nicht will kann doch wegbleiben. Und nicht vergessen es ist wirklich kostenlos.

  • Meinen Sie, dass die käuflich oder schlicht doof sind?

    Auf jeden Fall schreiben sie "oben drüber": "Im Namen des Volkes"

    Ich stimme mit Ihnen überein, dass das schon eine Frechheit ist und dringend eine Reform des Justizapparates angesagt ist. Richter, die käuflich oder schlicht zu doof sind, gehören aus der Justiz verdammt und in den Bundestag gesteckt. Anschließend sollten die "Juristen" des Bundestages zu eine Ausbildung als Jurist erhalten und einen neuen Job in der Wirtschaft suchen. Wenn Pofalla eine gut dotierte Position auf einem Abstellgleis der Bahn finden konnte und die Bahn bekanntlich das Unternehmen mit den meisten Abstellgleisen ist, dann sollte dies auch für "die" möglich sein.

  • Was wir hier beobachten können, ist das was die USA letztlich mit TTIP und TISA bezwecken: Das amerikanische Rechtssystem, das mit Recht wenig zu tun hat, sondern vielmehr den politischen und ökonomischen Interessenlagen gehorscht, soll den "Freunden" in Europa oktroyiert werden. Dass sich unsere Politiker nicht wehren, ergibt sich einfach aus der Tatsache, dass es hier im wiedervereinigten Deutschland eine US-Besatzungsmacht gibt, das NATO-Truppenstatut unverändert seit 1955 gilt. Damit können amerikanische Staatsbürger leicht der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden.

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