Festnetzmärkte stärker regulieren
EU hält Telekom für zu mächtig

Die EU-Kommission hält die Regulierung des deutschen Festnetz-Telefonmarktes für unzureichend. Gerade erst hatte die Bundesnetzagentur Vorschläge zur Regulierung eingereicht. Doch der EU-Kommission gehen die nicht weit genug. Sie will der Marktmacht der Telekom an den Kragen.

HB FRANKFURT. In einem Brief an die Bundesregierung fordert die EU-Wettbewerbskommission Preiskontrollen, um die Marktmacht der dominierenden Deutschen Telekom einzuschränken.

Mit den Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sei die Kommission unzufrieden, sagte der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr, am Donnerstag. Die Deutsche Telekom habe erhebliche Marktmacht, die reguliert werden müsse. Die Vorschläge zur Regulierung der Telefonmärkte war der Kommission am 15. Mai zugegangen. Diese seien unzureichend und Preiskontrollen fehlten. „Es gibt ein Problem mit dem Wettbewerb am deutschen Festnetzmarkt“, sagte Selmayr.

Die Bundesnetzagentur hatte beträchtliche Marktmacht der Telekom und ihrer Unternehmen bei Inlandsgesprächen festgestellt. Chefregulierer Matthias Kurth hatte darauf hingewiesen, dass auf Grund des immer noch nicht ausreichenden Wettbewerbs eine völlige Deregulierung hier anders als bei Auslandsgesprächen noch nicht möglich sei. Nach Meinung von Kurth reicht es jedoch aus, dass die Telekom ihre Preise vor dem Inkrafttreten anzeigt und die Gebühren nachträglich durch die Bundesnetzagentur geprüft werden. Kurth schloss auch Telefonate über das Internet (Voice over IP) in diesen Regulierungsvorschlag ein und ordnete diese Gespräche damit wie von den Telekom-Wettbewerbern gefordert der Sprachtelefonie zu.

Im Ortsnetz haben die Telekom-Wettbewerber deutlich aufgeholt. Seit Mitte 2003 sind die freie Anbieterwahl über Call-by-Call und die feste Betreibervorauswahl (Preselection) möglich. Im ersten Quartal 2005 stieg der Anteil der Wettbewerber bei den Ortsverbindungen nach Zahlen der Bundesnetzagentur auf 37 Prozent.

Im Bereich der Auslandsverbindungen hatte die Behörde den Bonner Konzern aus der Regulierung entlassen, weil er nicht mehr als marktbeherrschend angesehen wurde. Damit ist die Telekom anders als bei Inlandsverbindungen nun nicht mehr verpflichtet, ihre Preise anzuzeigen; sie kann ihre Tarife selbst bestimmen. Der Marktanteil der Telekom habe 2004 sowohl nach Umsatz als auch nach Verbindungsminuten weniger als 40 Prozent betragen, hatte Kurth gesagt. Bei Auslandsverbindungen konkurriert die Telekom nach Angaben der Bundesnetzagentur mit etwa zehn bedeutenden Wettbewerbern. Die gesamte Anzahl der Konkurrenten liege in einem bedeutenden zweistelligen Bereich.

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