Flatrates Gericht verbietet Telekom-Drosselung

Niederlage für die Telekom: Das Kölner Landgericht verbietet dem Unternehmen, Flatrate-Nutzer auszubremsen, wenn sie eine bestimmte Datenmenge erreicht haben. Das letzte Wort ist aber wohl noch nicht gesprochen.
Update: 30.10.2013 - 12:18 Uhr 7 Kommentare
DSL-Kabel: Die Telekom will den Datenverkehr im Internet weniger stark bremsen als angekündigt. Quelle: dpa

DSL-Kabel: Die Telekom will den Datenverkehr im Internet weniger stark bremsen als angekündigt.

(Foto: dpa)

KölnDie Deutsche Telekom hat bei ihren Plänen für eine Tempodrosselung im Festnetz einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Verbraucherschützer trugen mit einer Klage gegen den Bonner Konzern wegen der umstrittenen Drosselung vor Gericht einen ersten Sieg davon. Eine entsprechende Vertragsklausel bei Festnetz-Flatrates erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für nicht zulässig.

Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit pro Sekunde als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Telekom kann beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Das wolle das Unternehmen „voraussichtlich“ tun, teilte ein Sprecher mit.

Die Pläne der Telekom für eine Einschränkung der Surfgeschwindigkeit hatten in den vergangenen Monaten für einigen Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet. Wer ein bestimmtes Datenvolumen im Monat überschreitet, sollte danach nur noch deutlich langsamer im Netz unterwegs sein, kündigte die Telekom Ende April an. Neue Verträge sollten entsprechend angepasst werden. Technisch sollte die Drosselung allerdings nicht vor 2016 umgesetzt werden.

Konzernchef René Obermann begründete die Pläne unter anderem mit den Milliarden-Investitionen für den Ausbau der Breitbandnetze, die zurückverdient werden müssten.

Bei der Telekom stieß das Urteil auf Unverständnis: „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen“, erklärte das Unternehmen. Das Urteil liege aber noch nicht vor. „Wir werden es prüfen und dann voraussichtlich Berufung einlegen.“ Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus den betroffenen Flatrate-Verträgen streichen, erklärte die Verbraucherzentrale NRW. „Für eine Surfbremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage mehr“.

Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Landgerichts ihre Entscheidung. Sie sprach von einer „unangemessenen Benachteiligung“ der Kunden. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört. So würden im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hohen Geschwindigkeiten nach einer Drosselung weniger als 10 Prozent des ursprünglich vereinbarten Tempos zur Verfügung stehen.

Außerdem würden durch die Pläne nicht nur eine geringe Anzahl von Dauersurfern getroffen. In Zeiten mit einem stetig steigendem Bedarf an schnellem und leistungsfähigen Internet, insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen, würde eine Drosselung auf 2 Megabit pro Sekunde auch ein breites Publikum treffen, hieß es in der Urteilsbegründung.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Flatrates: Gericht verbietet Telekom-Drosselung"

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  • Würde die Telekom einem echten Wettbewerb gegenüberstehen,und keine Absprachen mit anderen Betreibern führen,dann würden solche Behauptungen wie: " Unsere Leitung halten nicht stand,wir müssen erst die Netze ausbauen,unsere Kapazitäten reichen nicht,etc.." der sofortige Todesstoß für jedes Unternehmen in der Branche sein.Da diesem Konzern aber schon viel zu viel Verantwortung abgetreten/überlassen wurde,wird das Risiko des absichtlichen Missmanagement,und den daraus resultierenden Folgen/Belastung für die Kunden durch den Gesetzgeber minimiert,und man darf raten (oder auch nicht) zu welchen gunsten !?

    Für mich ist hier ganz klar der Gesetzgeber in der Pflicht,solche Unternehmen zu Maßregeln,da man sonst Gefahr läuft wieder Monopole zu fördern.

    Musste sich damals die Telekom als Monopolist, weder rechtfertigen für überhöhte Preise,noch einem Wettbewerb stellen,so muss Sie dies heute tun!!.

    Da aber unsere Gesetzte/Richter in Sachen "Kommunikation" genau so veraltet sind,wie die Vorstellungen der Telekom zum Netzausbau,und im Mobilmarkt (Smartphone Flats) schon Praxis ist,sehe ich leider gute Erfolgsaussichten für die Berufung.

    Gruß
    F.Nagel

  • Hier ist immer nur von Haushalten und Privatnutzern die Rede. Was ist denn mit den vielen Firmen und Einzelunternehmern, die ihren Beruf über das Internet ausüben? Alle arbeiten eigentlich inzwischen über Internet und brauchen eine garantierte Flatrate, die nicht plötzlich runtertuned. Die ganzen Verschlüsselungen der VPNs brauchen z.B. viel Speicher, die Downloads von großen Tabellen und Präsentationen usw. Das läuft den ganzen Tag in Millionen Büros. Das Mindeste ist, das wo Flatrate drauf steht, auch Flatrate drin ist, und nicht irgendwo unter Sternchen dann steht: aber nur bis zu 10 GB...Es muss unbedingt auch eine echte Flatrate angeboten werden.

  • Was für ein Stuss, die Telekom bietet doch gegen Aufpreis weiteres Datenvolumen an ob Sie das dazukaufen wollen bleibt Ihnen überlassen, also wo genau sehen Sie wackelnde youtube Videos?
    Schauen Sie doch mal in die Bedingungen von Kabel Deutschland, da darf ich nicht mal einen Server betreiben und wenn alle im Haus gleichzeitig surfen haben sie mitunter nur DSL 1000 obwohl mir der Vertrag 32Mbit verspricht. Was ist denn der Unterschied zwischen Flat und ab einem bestimmten Datenvolumen drosseln zu einem Tarif der mir eine Flat mit bis zu 32Mbit verspricht aber nicht garantiert? Der Anbieter kann da natürlich auch drosseln denn er schreibt ja nur bis zu einer bestimmten Geschwindigkeit. Dann soll eben die Telekom auch wieder dazu übergehen und keine Geschwindigskeitgarantien abgeben und schon ist das Problem gelöst.

  • Die Begrenzung von Flatrates ist das Ende des freien Internets!!!

    Die Behauptung, dass Leitungen überlastet seien, ist eine Lüge. Macht das Vorgehen der Telekom Schule, kommt dies einer Zensur des Internets gleich.

    Telekom wird zu Drosselkom.

    Die Deutsche Telekom will den Datenfluss im Internet kontrollieren und einschränken. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Kommunikationsgeschichte.

    Der ehemalige Staatskonzern operiert dabei mit dreisten Lügen und schreckt auch vor dummen Täuschungsmanövern nicht zurück: Angeblich würde die Leitungen dem steigenden Internetverkehr nicht standhalten. Der Traffic würde angeblich immer höhere Kosten verursachen.

    Dies ist nichts anderes als Betrug: Die Telekom zahlt als Platzhirsch praktisch gar nichts für den Internetverkehr.

    Selbst wenn sich der Traffic verzehnfachen sollte, ist dies nur mit relativ geringen Mehrkosten verbunden. Den Kunden aber wird etwas anderes erzählt.

    Der kleine Widerspruch, dass die datenintensiven Telekom-HD-TV Kanäle von den Restriktionen ausgenommen sind, nehmen Strategen in Bonn wohl in Kauf. Im Klartext bedeutet dies: Die Kunden werden für dumm verkauft.

    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Eigentlich haben sie aber, wenn ich die teilweise ganz anderen Infos in anderen Medien richtig verstanden habe, lediglich gesagt, dass ein gedrosseltes Produkt nicht „Flatrate“ heißen darf, weil der Kunde dann, richtig erkannt, unbegrenztes (ungedrosseltes) Surfen erwartet. Es müsste also nur die Werbung etwas angepasst werden.

    Eigentlich interessant werden dürfte doch, wie die diversen Mobilfunkanbieter mit ihren Pseudo-Flats damit umgehen, die eigentlich auch „Volumenpaket“ heißen müsste. Warum haben die Verbraucherschützer damit eigentlich kein Problem?

  • Es wird interessant, welche Auswirkungen die auf die home&surf Verträge mit LTE haben! Dort wird je generell gedrosselt! Und das bei sehr hohen Preisen!

  • Interessant wäre zu Erfahren ob die Drosselung auch bei moblien Verträgen angefochten werden kann ... 300mb bei meinem Vertrag sind auf keinen Fall eine Flatrate.

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