Forderung der EU-Kommission
Rundfunkgebühren werden künftig strenger kontrolliert

ARD und ZDF müssen über die Verwendung der Rundfunkgebühren künftig genauer Rechenschaft ablegen. Ihre Untersuchung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat die EU-Kommission gleichzeitig aber eingestellt. Der Streit um die Rundfunkgebühren ist damit beigelegt.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die Bundesregierung habe sich förmlich zu einer Änderung der Finanzierungsregelungen bereit erklärt, die in der jetzigen Form als staatliche Beihilfen nicht mit EU-Recht vereinbar seien, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die zuständigen Länderparlamente haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen in den Rundfunkstaatsvertrag aufzunehmen.

Mit dem Kompromiss erhalten ARD und ZDF Rechtssicherheit für künftigen Angebote über Handy, Internet oder neue Digitalkanäle. Allerdings müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten neue Aktivitäten im einzelnen begründen und dürfen nicht mit Gebühren ihre kommerziellen Projekte quersubventionieren. Neue Angebote müssen zudem von den Bundesländern in Auftrag gegeben werden. Die Sender werden außerdem von der Kommission aufgefordert, mehr Transparenz beim Erwerb von Sportrechten und der Vergabe von Sublizenzen an Dritte herzustellen.

„Die zukünftige Regelung stellt sicher, dass die Fernsehanstalten ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag in der neuen Medienlandschaft erfüllen können“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die öffentliche Finanzierung werde auf das notwendige Maß beschränkt. Nachteile für den Wettbewerb würden damit verhindert. Die Kommission betont zugleich, dass die Überwachung der Auflagen durch externe Kontrollorgane verstärkt werden soll.

Mit der Einstellung des Beihilfeverfahrens werde die Zukunft von ARD und ZDF gesichert, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Damit sei auch das geordnete Nebeneinander von öffentlich- rechtlichem und privatem Rundfunk gestärkt worden.

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