Französische Mobilfunker
Verbraucherschützer fordern Schadenersatz

Nach dem gegen drei französische Mobilfunkbetreiber verhängten Rekordbußgeld droht nun auch noch ein Verbraucher-Verband, zusätzlich Sammelklagen nach US-Vorbild gegen die Konzerne einzureichen. Sie wollen so Ersatz für die beim Verbraucher entstandenen Schäden einklagen.

HB PARIS. Die Verbraucherorganisation UFC-Que Choisir will die am Morgen vom französischen Kartellamt mit Geldbußen belegten drei Mobilfunkunternehmen des Landes auf Schadenersatz verklagen. Sie gehe davon aus, dass die Verbraucher wegen der Absprachen der Anbieter von 2000 bis 2002 rund 1, 2 Mrd. Euro zuviel für die Dienste von Orange, SFR und Bouygues Telecom gezahlt hätten. Die UFC-Que Choisir wolle das Geld im Auftrag der Verbraucher zurückfordern. Das Kartellamt hatte die drei Mobilfunkanbieter mit Strafen von zusammen 534 Mill. Euro belegt, weil diese sich abgesprochen und so den Wettbewerb behindert haben sollen.

Das Rekordbußgeld hat am Donnerstag auch Frankreichs Finanzminister Thierry Breton ins Blickfeld gerückt. Breton war von Oktober 2002 bis Februar 2005 Chef von France Télécom. Der französische Wettbewerbsrat verhängte gegen die France-Télécom-Tochter Orange ein Bußgeld von 256 Mill. Euro. SFR (Vivendi Universal) soll 220 Mill. und Bouygues Telecom 58 Mill. Euro zahlen. Alle drei Firmen legten Einspruch ein.

Premierminister Dominique de Villepin erklärte, sein Minister habe nichts mit den Vorgängen zu tun. „Thierry Breton macht eine hervorragende Arbeit als Wirtschafts- und Finanzminister und wird dies weiter tun.“ Dagegen forderte Villepins UMP-Parteifreund Patrick Devedjian, der bis Bretons Eintritt in die Regierung Industrieminister war, den Wettbewerbsrat auf, die Ermittlungen auf die Jahre 2003 und 2004 auszudehnen. Devedjian ist ein Vertrauter von Innenminister Nicolas Sarkozy, einem Rivalen Villepins.

Die Sozialistische Partei forderte wegen der illegalen Absprachen der Unternehmen die Einschaltung der Strafjustiz. „Ein Bußgeld ist gut und schön, doch am Ende zahlen doch nur die Verbraucher“, sagte der PS-Abgeordnete Henri Emmanuelli. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, weil Informationen über die wettbewerbliche Untersuchung an die Presse durchgesickert waren.

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