Frist für Investorsuche läuft ab
BenQ-Beschäftige verklagen Siemens

Mit den wachsweichen freiwilligen Zusagen ihres ehemaligen Arbeitgeber Siemens wollen sich die Beschäftigten des insolventen Handy-Bauers BenQ nicht abspeisen lassen. Sie rücken dem deutschen Elektronikkonzern nun gerichtlich zu Leibe. Beim Arbeitgeberwechsel seien ihnen wesentliche Informationen über BenQ verschwiegen worden, sagen sie.

HB MÜNCHEN. Die ersten Beschäftigten des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile haben laut IG Metall Klage gegen die frühere Konzernmutter Siemens eingereicht. Zehn Mitarbeiter wollten gerichtlich feststellen lassen, dass sie beim Verkauf der Siemens-Handysparte an den taiwanischen Elektrokonzern BenQ im Herbst 2005 unrichtig und fehlerhaft über den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses informiert worden seien, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. „So ist den Mitarbeitern verschwiegen worden, dass die BenQ Deutschland eine GmbH faktisch ohne Eigenkapital ist und schon von daher gar nicht in der Lage war, die Versprechungen von Standort- und Beschäftigungssicherung zu erfüllen“, hieß es. Weitere Klagen sollen im Januar folgen.

Der Konzern wies die Anschuldigungen zurück. „Wir haben die Mitarbeiter im Zuge des Betriebsübergangs ordnungsgemäß informiert. Dies bestätigen uns auch mehrere Rechtsgutachten. Daher sehen wir einer Klage gelassen entgegen“, sagte ein Siemens-Sprecher. Auch habe Siemens die Handy-Sparte BenQ nur gegen die glaubhafte Versicherung abgegeben, dass das Geschäft fortgeführt werde.

Die Mitarbeiter wollen ihre Weiterbeschäftigung bei Siemens einklagen und nicht zum Jahresbeginn 2007 in eine der beiden Transfergesellschaften wechseln. Bis zum Jahresende müssen sich die BenQ-Mitarbeiter entscheiden, ob sie in die überwiegend von Siemens finanzierten Auffanggesellschaften wechseln oder gegen den Konzern eventuell langjährige Arbeitsgerichtsprozesse anstrengen. Weitere Klagen mit Rechtsschutz der Gewerkschaft folgten im Januar.

Welchen Umfang die Klagen annehmen könnten, mochte IG-Metall-Sprecher Matthias Jena nicht vorhersagen. Das sei derzeit nicht abschätzbar, sagte er. Er wisse aber von Klagevorbereitungen auch ohne gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

Die deutsche BenQ Mobile brach Ende September zusammen, nachdem ihr der asiatische Mutterkonzern überraschend den Geldhahn zugedreht hatte. Das Unternehmen beschäftigte zum Zeitpunkt der Pleite rund 3000 Mitarbeiter. Sollte Insolvenzverwalter Martin Prager nicht bis Silvester einen Käufer gefunden haben, ist es um BenQ Mobile endgültig geschehen. Die meisten Mitarbeiter werden dann voraussichtlich in eine weitgehend von Siemens getragene Transfergesellschaft gehen müssen.

Jene Mitarbeiter, die Widerspruch zum Betriebsübergang von Siemens auf BenQ eingelegt hätten, könnten nach Angaben der IG Metall jedoch Probleme bekommen. Sie müssten ihren Widerspruch zurückziehen, um Ansprüche in der Transfergesellschaft geltend zu machen. Damit verfielen aber sämtliche Ansprüche gegenüber Siemens, erklärte die Gewerkschaft.

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