FTC-Kartellverfahren „Google schadet den Verbrauchern“

Die amerikanischen Wettbewerbshüter sehen Google viel kritischer als bisher gedacht. Einige Beamte der FTC wollten den Internet-Konzern vor einigen Jahren verklagen. Die Enthüllung könnte noch böse Folgen haben.
Update: 23.03.2015 - 16:37 Uhr Kommentieren

Beherrscht Google den Markt?

DüsseldorfDie Konkurrenz, so lässt Google stets wissen, ist nur einen Klick entfernt. Mit dieser Argumentation will der Konzern Bedenken gegen seine Marktmacht bei der Internet-Suche zerstreuen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC folgte dieser Argumentation weitgehend und stellte Anfang 2013 ein Kartellverfahren nach einigen freiwilligen Änderungen des Konzerns ein.

Nun kommt heraus: Einige Beamte forderten mehr Härte. In einem Bericht aus dem Jahr 2012, der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, urteilten sie, dass der Konzern seine mächtige Stellung missbrauche. Mit seinem Verhalten habe er „den Verbrauchern und der Innovation auf dem Such- und Werbemarkt echten Schaden zugefügt und wird dies auch weiter tun.“

Auch wenn die Kommission anders entschied: Für den Internet-Riesen ist das dreifach peinlich. Erstens kann er sich nicht mehr so einfach auf den Freispruch berufen, den ihm die Behörde ausgestellt hat. Zweitens fühlen sich Konkurrenten wie Yelp in den USA womöglich ermutigt, noch einmal zu klagen. Und drittens dürfte die Veröffentlichung das Kartellverfahren in Europa beeinflussen, wo die Europäische Kommission seit 2010 ermittelt.

Besonders ärgerlich für den Konzern: Der Bericht sollte unter Verschluss bleiben, gelangte aber bei der Herausgabe einiger Dokumente versehentlich in die Hände von „Wall Street Journal“-Reportern – und die berichteten natürlich.

Die vier Vorwürfe der Kartellwächter

Diese Firmen hat Google schon aufgekauft
Google
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Google ist der unangefochtene Gigant unter den Internetkonzernen. Und er arbeitet durch zahllose Zukäufe daran, diese Stellung nicht zu verlieren. Verschiedene Käufe haben in der Vergangenheit für besondere Aufmerksamkeit gesorgt. Nur eins ist jetzt schon klar: Google wird weiter wachsen – offenbar liegen 30 Milliarden Dollar in der Kriegskasse für weitere Übernahmen bereit.

Landrat in Hameln erschossen
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Googles neuster Zukauf ist die Firma Dropcam: Sie stellt vernetzte Überwachungskameras und Sensoren her. So kann man das heimische Haus von unterwegs beobachten und Aufnahmen im Internet speichern. Laut dem Blog „Recode“ lag der Kaufpreis bei 555 Millionen Dollar.

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Schon im Januar 2014 hat Google investiert, um im Alltag der Menschen noch präsenter zu werden: Das Unternehmen kaufte das Start-Up „Nest“, das intelligente Heizungssteuerungen und Feuermelder herstellt. Es war mit 3,2 Milliarden Dollar die größte Übernahme in Googles Firmengeschichte, nur noch getoppt von...

File photo shows a Motorola phone displaying a Google homepage in Washington
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...dem Kauf eines Teils des Technologiekonzerns Motorola. Mit 12,5 Milliarden Dollar war es eine der größten Übernahmen innerhalb der Branche der vergangenen Jahre: Mitte August 2011 hatte Google angekündigt, die Mobilfunksparte des US-Konzerns übernehmen zu wollen. Google wollte mit dem Zukauf seine von Patentklagen belagerte Plattform Android für Smartphones und Tablet-Computer stärken. Die Patentrechte behielt Google, verkaufte Motorola aber bereits Anfangs 2014 an Lenovo.

File illustration picture of computer keyboard with letters stacked forming the word 'password' taken in Warsaw
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Ein Passwort allein ist schnell gehackt oder entschlüsselt – die Firma SlickLogin, die Google im Februar 2014 übernahm, hat sich noch eine zusätzliche Sicherung ausgedacht: Es setzt auf Ultraschalltöne, die zwischen Computer und Smartphone ausgetauscht werden. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt, der Technikblog „Geektime“ spricht von einigen Millionen Dollar.

Google To Purchase Space Satellite Service Skybox
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Anfang Juni 2014 kaufte Google die Firma Skybox für 500 Millionen Dollar in bar. Das amerikanische Satellitenunternehmen erstellt Bilder aus dem All in hoher Auflösung. Damit will Google seine Karten stets auf neustem Stand halten.

Symbolbild Google kauft YouTube
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Dieser Zukauf ist schon lange her, heute sind die beiden Firmen kaum noch auseinanderzudenken: Ende 2006 gab Google 1,65 Milliarden US-Dollar für die Videoplattform Youtube aus. Es war die bis dahin größte Investition des Unternehmens aus Kalifornien, und das in ein defizitäres Start-Up. Doch mittlerweile rechnet es sich. Youtube ist die zweitgrößte Suchmaschine der Welt – nach Google selbst.

Die Vorwürfe haben es in sich. Die Beamten aus dem Wettbewerbsbüro der FTC schreiben, Google habe mit seinem Verhalten darauf abgezielt, seine monopolistische Position im Markt für Suche und Suchmaschinenwerbung zu erhalten und auszubauen. Sie machen das an den folgenden vier Punkten fest:

Google hat dem Bericht zufolge in den Ergebnissen seiner Suchmaschinen eigene Angebote wie den Kartendienst Maps oder den Preisvergleich gegenüber Konkurrenten bevorzugt. Bei diesen sogenannten vertikalen Suchen habe der Konzern andere Dienste zurückgestuft oder gar nicht angezeigt.
• Der Konzern kopierte außerdem illegal Inhalte von Konkurrenz-Portalen wie Yelp, Tripadvisor und Amazon. So übernahm er laut FTC-Dokument die Verkaufsrangliste des Online-Händlers, ebenso Nutzerbewertungen. Als Konkurrenten ihn aufforderten, das zu unterlassen, drohte er damit, die Ergebnisse aus seiner Suche zu entfernen. Inzwischen erlaubt Google Websites die Entfernung solcher Inhalte.
• Portale, die die Google-Ergebnisse nutzten, durften nicht mit Konkurrenten wie Bing oder Yahoo zusammenarbeiten – nach Einschätzung der FTC-Beamten ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
• Google verbot Werbekunden zudem, Daten aus ihren Kampagnen bei dem Internetkonzern für Werbung auf anderen Plattformen zu verwenden. Diese Vorgabe nahm die Firma 2013 auf Geheiß der FTC zurück.

Die Beamten aus dem Wettbewerbsbüro empfahlen der Kommission, wegen drei von vier Punkten einen Prozess gegen Google einzuleiten. Nur den Vorwurf, der Konzern bevorzuge eigene vertikale Suchen, wollten sie nach einer „engen Entscheidung“ fallen lassen, nicht zuletzt wegen rechtlicher Hürden.

Google kommentierte den Bericht nicht direkt, verwies aber darauf, dass die FTC-Kommission einstimmig dafür gestimmt habe, das Verfahren einzustellen. Die „Spekulationen über einen etwaigen Schaden für Verbraucher und Wettbewerber“ hätten sich als falsch erwiesen. Die Wettbewerber seien überaus erfolgreich, Yelp etwa als lokale Suchmaschine, Tripadvisor als Reisemarke.

Die Kommission stimmte allerdings einstimmig dafür, das Verfahren gegen Google einzustellen. Das könnte zum einen damit zu tun haben, dass sich das für ökonomische Fragen zuständige Büro der Behörde dagegen aussprach. Die „Washington Post“ weist darauf hin, dass die FTC in solchen Fällen häufiger kein Verfahren einleitet. Zum anderen stellt sich die Frage, inwiefern die Politik Einfluss genommen hat – Google unterstütze die Wahlkämpfe von US-Präsident Barack Obama großzügig. Das Weiße Haus betonte aber gegenüber dem „Wall Street Journal“, dass die FTC eine unabhängige Behörde sei.

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