Furcht vor Konkurrenz durch kommunale Amtsblätter - Anzeigengeschäft bleibt schwach
Zeitungsverleger kritisieren Eingriffe der Politik

Nicht nur die anhaltend schwache Werbekonjunktur macht den Zeitungsverlagen in Deutschland zu schaffen, sondern auch die zunehmenden Eingriffe durch die Politik.

hps DÜSSELDORF. „Der Staat greift die wirtschaftlichen Ressourcen der Zeitungen an“, klagte Volker Schulze, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), in Berlin. Besonders die Beschränkungen im Werbegeschäft durch die EU-Kommission und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) mache vielen Verlegern zu schaffen.

Schulze warf der Grünen-Politikerin vor, die Kommunikationsfreiheit unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes einzuengen. Zum Hintergrund: Künast plädiert für Werbebeschränkungen im Lebensmittelbereich, und auch die EU will gesundheitsbezogene Werbeslogans in der Lebensmittelwerbung verbieten. Schulze bezeichnete dies als „werbefeindliche Tendenzen“. Er griff die Regierung auch wegen anderer Pläne an: Der von Bund und Ländern geplante Entzug der Handelsregisterveröffentlichungen füge den Zeitungen materiellen Schaden im Anzeigengeschäft zu.

Der BDZV kritisierte besonders die Zeitungsaktivitäten von Städten und Gemeinden. Die über 2 200 Amtsblätter und Internetportale konkurrierten nach Meinung des Verlegerverbandes mit den jeweiligen Lokalzeitungen. In der Vergangenheit haben eine zunehmende Zahl von Kommunen Presseprodukte zur Darstellung der eigenen Arbeit auf den Markt gebracht. Schulze forderte die Kommunen eindringlich auf, ihre publizistischen Aktivitäten wieder zurückzufahren. Die Städte und Gemeinden sollten vor allem von Werbung in ihren Amtsblättern abzusehen, um die Finanzierungsgrundlage einer unabhängigen Presse nicht zu gefährden.

Die die vom BDZV beklagten Eingriffe der Politik in das Verlagsgeschäft kommen für Zeitungshäuser zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn das Anzeigengeschäft der bundesweit 347 Tageszeitungen und 1 552 lokale Ausgaben hängt weiter durch. „Es wird noch lange dauern, ehe wir wieder in die Nähe der Jahre 1999 oder 2000 kommen“, sagte Schulze.

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