Fusion wird blockiert
Richter dringt auf Vergleich bei Mobilcom Freenet

Die Fusion des Festnetz- und Breitband-Anbieters Freenet mit der Muttergesellschaft Mobilcom liegt derzeit auf Eis. Aktionäre blockieren sie mit Klagen. Das Landgericht Kiel hat nun eine gütliche Einigung angeregt. Die Argumente dafür wiegen schwer.

HB KIEL. Der Vorsitzende Richter Hinnerk Rix sagte am Dienstag in Kiel, aus Sicht der Kammer für Handelssachen stelle sich die Frage, ob der umfassende Konflikt durch einen Kompromiss der Streitparteien nicht schneller vom Tisch zu bekommen wäre. Es sei nicht absehbar, bis wann dieser Konflikt bei Ausschöpfung aller Instanzen beendet werden könne. „Es gibt hier erhebliches Streitpotenzial noch für Jahre“, sagte der Richter.

Die Anteilseigner hatten die Fusion im August 2005 mit großer Mehrheit gebilligt. Der Vollzug wird allerdings von 28 Aktionärsklagen blockiert. In zwei Freigabeverfahren in Kiel und Hamburg geht es nun darum, ob Freenet und Mobilcom trotzdem vor dem Ende des erwarteten Gerichtsmarathons verschmolzen werden können. Das Hamburger Landgericht hatte unlängst einige Klagen gegen die sofortige Fusion abgewiesen, wollte die eigentliche Entscheidung über die Anlegerklagen aber bis zu einem Spruch aus Kiel vertagen.

Mobilcom soll mit der Internettochter Freenet verschmolzen werden, um Festnetz, Internet und Mobilfunk aus einer Hand anbieten zu können. Aus dem gleichen Grund hatte die Deutsche Telekom ihre Tochter T-Online eingegliedert.

Das Kieler Gericht hatte Anfang Mai noch bezweifelt, ob es überhaupt ein vordringliches Interesse für eine Eintragung der Fusion ins Handelsregister gibt. Vom Gericht ebenfalls geäußerte Zweifel an einem Hauptversammlungsbeschluss zum Vergleich mit France Telecom im Januar 2003 – und damit der Wirksamkeit des Vergleichs insgesamt – hätten sich erledigt, sagte Richter Rix am Dienstag. France Telcom war mit 28 Prozent größter Mobilcom-Aktionär. Im Mai 2005 hat der US-Finanzinvestor TPG die Anteile übernommen.

Ein Streit zwischen Unternehmensgründer Gerhard Schmid und dem französischen Hauptaktionär hatte Mobilcom vor fast drei Jahren an den Rand der Pleite gebracht. Der als Wiederverkäufer von Mobilfunk-Verträgen tätige Telekommunikationsanbieter hatte für 8,4 Mrd. Euro eine UMTS-Lizenz ersteigert. Im Zuge der von France Telecom finanzierten Rettung musste Schmid seinen Posten als Vorstandschef räumen und alle seine Mobilcom-Anteile verkaufen, während die Franzosen 7,1 Mrd. Schulden des Unternehmens übernahmen. Mobilcom verzichtete letztlich auf den Aufbau eines eigenen UMTS-Netzes.

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