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Gebührenstreit: Gema kann Klage gegen Youtube nicht zustellen

Die Verwertungsgesellschaft hat vergeblich versucht in Deutschland gegen Youtube zu klagen - die Klage lässt sich nicht zustellen. Nun muss die Gema den internationalen Rechtsweg gehen. Es geht um die Sperrhinweise.

Ein Google-Büro in Kanada. Die Gema muss gegen Youtube nun international klagen. Quelle: Reuters
Ein Google-Büro in Kanada. Die Gema muss gegen Youtube nun international klagen. Quelle: Reuters

DüsseldorfIm Streit mit der Internet-Videoplattform YouTube muss die Verwertungsgesellschaft Gema nun den internationalen Rechtsweg beschreiten. Eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter, die von der Gema beim Landgericht München eingereicht wurde, konnte in Deutschland nicht zugestellt werden, sagte Gema-Sprecherin Ursula Goebel der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. „Wir gehen nun davon aus, dass es mehrere Wochen dauert, bis das Dokument in den USA zugestellt werden kann.“

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Bei der Klage der Gema geht es um die Sperrhinweise von YouTube, die erscheinen, wenn die Videos in Deutschland nicht angeschaut werden dürfen. YouTube-Nutzer in Deutschland sehen dann in der Regel den Hinweis, dass der Clip nicht verfügbar sei, weil die Gema nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt habe. Diese Formulierung will sich die Gema nicht länger gefallen lassen, weil sie in der Regel die Sperrung nicht veranlasst habe.

Googles wichtigste Geschäfte

  • Suche

    Die Suchmaschine ist Googles Herz. Gut 90 Prozent von Umsatz und Gewinn werden hier generiert. Zusammen mit Google Maps besteht ein fast uneinholbarer Vorsprung zu den Wettbewerbern. Die Masse der Forschung wird auf die Suche konzentriert.

  • Android

    Googles Betriebssystem Android hat sich auf dem Mobilfunkmarkt durchgesetzt. Es ist die Eintrittskarte in den mobilen Internetmarkt, die lokale Suche und das Geschäft mit Software, Apps und Medien. Damit ist Android die Versicherung für die Zukunft. Problem: massiver Beschuss durch Patentklagen. Hier droht eine echte Gefahr.

  • Google Apps/G-Mail

    Das Office-Paket Apps for Business und die E-Mail-Plattform sind Kernbestandteile der Geschäftskundenstrategie. Google Apps generiert Umsatz aus monatlichen Gebühren.

  • Google+

    Zum Leben verdammt: Der Spätstarter im Social-Networking-Bereich ist die letzte Chance, dem Giganten Facebook Paroli zu bieten.

  • Cloud-Computing

    Rechen- und Speicherleistung im Internet ist das Herzstück vieler Google-Dienste und eine vielversprechende Erweiterung in den Geschäftskundenbereich. Google kann dort seine Stärken ausspielen.

  • Motorola

    Mit der Übernahme von Motorola ist Google 2012 in die Hardware-Produktion eingestiegen. Das Unternehmen will die defizitäre Sparte aber an Lenovo verkaufen.

  • Chrome OS

    Google will mit Chrome OS ein neuartiges Betriebssystem für Computer etablieren – es setzt voll aufs Internet und ruft Daten und Dienste aus der „Wolke“ ab. Mit dem System will das Unternehmen seine Produkte verbreiten. Bislang ist die Verbreitung von Chrome OS allerdings noch überschaubar.

Im Streit um eine Vergütung von Musikvideos auf YouTube habe die Gema nur exemplarisch zwölf Titel sperren lassen. In dieser Sache standen sich die Google-Tochter und die Gema in einem Gerichtsverfahren in Hamburg gegenüber. Dort entschied das Landgericht im vergangenen Frühjahr, dass YouTube zwar auf Gema-Aufforderung ausgewählte Videos löschen müsse, aber nicht verpflichtet sei, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen auf Gema-Gebührenpflicht zu überprüfen. Gegen dieses Urteil haben beide Seiten Rechtsmittel eingelegt. Die Verhandlungen zwischen der Gema und YouTube wurden im vergangenen Dezember abgebrochen, die Verwertungsgesellschaft fordert nun 1,6 Millionen Euro Schadenersatz.

Was US-Konzerne über ihre deutsche Steuerlast verraten

  • Amazon

    Länderspezifische Zahlen weist das Unternehmen nicht aus. Man zahle aber alle anwendbare Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist. Details für Großbritannien zeigen, dass der Konzern dort keinerlei Unternehmenssteuern zahlt.

  • Apple

    Ein Apple-Sprecher macht es kurz: "Apple gibt keine regionalen Zahlen bekannt, daher kann ich Ihnen keine Gewinn- bzw. Steuerangaben für Deutschland nennen." Ähnlich wie bei Amazon erbringt die deutsche Apple GmbH lediglich Dienstleistungen für mit Apple verbundene Unternehmen.

    Die Gesellschaft meldete einen Umsatz von 53 Millionen Euro im Geschäftsjahr bis Ende September 2011 und zahlte fast sieben Millionen Euro Steuern. Die Apple Retail GmbH machte im selben Zeitraum einen Umsatz von 174 Millionen Euro, meldete aber einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die GmbH verzeichnete eine Steuerrückzahlung von 201.493 Euro.

  • Google

    Die Google Germany GmbH meldet für 2011 eine Umsatz in Höhe von 190 Millionen Euro und einen Gewinn in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Die abgeführten Steuern betragen 5,3 Millionen Euro.

  • Microsoft

    Das Unternehmen rechnet vor, 31 Prozent Unternehmenssteuer auf den Gewinn gezahlt zu haben. "Bei der Betrachtung der Steueraufkommens, das mit Microsoft insgesamt verbunden ist, ist zu beachten, dass der bei weitem größte Anteil des Umsatzes/Gewinns/Steueraufkommens über unsere 38.000 Partnerunternehmen erbracht wird", so ein Sprecher. Der Finanzbericht der Microsoft Deutschland GmbH (für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2011) weist einen Umsatz von 682 Millionen Euro aus und eine Steuerlast in Höhe von etwas über 29 Millionen Euro.

  • Starbucks

    Insgesamt 160 Filialen hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland. Eine Sprecherin teilt mit: Starbucks [hat] es niemals umgangen, in Deutschland Steuern zu zahlen. In den vergangenen drei Jahren haben wir Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro bezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer."

    Das die Sozialversicherung in diese Angabe mit eingezogen wird, dürfte einen guten Grund haben. Denn für das Geschäftsjahr 2010/11 hat die Starbucks Coffee Deutschland GmbH einen deutlichen Verlust gemeldet und darin keine Hoffnung geweckt, dass sich die Lage bessern könnte. "Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand", heißt es im Jahresbericht.

Google und die Gema, die in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren vertritt, können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei YouTube einigen, nachdem ein vorläufiger Vertrag auslief. Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf. Google lehnte die Forderung bisher ab.

In Deutschland sind nach einer Erhebung von OpenDataCity derzeit 61,5 Prozent der weltweiten Top-1000-Videos von YouTube gesperrt. Damit liegt Deutschland deutlich vor Südsudan (15 Prozent) und Vatikanstadt (5 Prozent).

  • 01.02.2013, 00:31 Uhruri125

    Völlig richtig was Harald sagt. Als wenn es keine anderen wichtigen Themen als die schrappige Gema gäbe. Wenn ich die vielen Sperren auf der deutschen Seite sehe, kommt es mir eh hoch.

  • 31.01.2013, 13:51 UhrKlausAguilas

    Recht haben die GEMA Bosse. Der Hinweis ist unvollständig. Es müsste der Link zu einer Internationalen Seite angegeben werden auf der das Anschauen möglich ist.

  • 31.01.2013, 13:50 Uhrgjh

    Ich finde es schon recht merkwürdig welche Ausartungen das Internet annimmt. Selbst angeblich seriöse Firmen sind rechtlich nicht so belangbar wie sie es sein sollten.
    Da versteuert Amazon Waren nicht in Deutschland sondern in Luxemburg. Ebay das selbe. Chinesen machen Millionenumsätze bei Ebay und zahlen keinen Cent an Steuern. Und wichtige Firmen muss man teuer international verklagen. Echt der Hammer

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