Geheime Absprachen
Rekordstrafe gegen französische Mobilfunker

Die französische Kartellbehörde hat eine Rekordstrafe von 534 Millionen Euro gegen drei Mobilfunkunternehmen wegen geheimer Absprachen verhängt.

HB PARIS. Die France-Télécom-Tochterfirma Orange, SFR und Bouygues Télécom hätten zwischen 1997 und 2003 monatlich vertrauliche Daten über Neukunden und Kündigungen ausgetauscht sowie sich von 2000 bis 2002 über die Marktanteile jedes Unternehmens verständigt, erklärte die Behörde am Donnerstag in Paris. Es handele sich um schwere Vergehen, die wirtschaftlich bedeutenden Schaden hervorgerufen hätten.

In den genannten Jahren bis 2003 waren die drei Firmen die einzigen Mobilfunkanbieter in Frankreich; bis Juni diesen Jahren kontrollierten sie 99 Prozent des Marktes. Zwar hätten sich die Gespräche zwischen den Anbietern nicht um Preisabsprachen gedreht, teilte die Kartellbehörde mit. Der Austausch habe aber die Intensität des Wettbewerbs auf dem Mobilfunkmarkt abgemildert und einen Preiskampf vermeiden. Von 2000 bis 2002, als sich das Marktwachstum abschwächte, hätten die drei Betreiber zudem eine Vereinbarung getroffen, ihre Marktanteile zu stabilisieren.

Orange, eine Tochter von France Télécom, soll 256 Mill. Euro zahlen. SFR (Vivendi Universal) wurde mit 220 Mill. Euro belegt. Die kleine zum Baukonzern Bouygues gehörende Bouygues Telecom kam mit 58 Mill. Euro davon.

Orange und SFR kündigten einen Einspruch gegen den Bescheid an. Der Informationsaustausch habe „den Kunden nicht geschadet“, erklärte Orange. Das Bußgeld sei ungerechtfertigt. SFR zeigte sich „zutiefst schockiert“ von der „völlig unverhältnismäßigen“ Strafe. Dagegen forderte die Sozialistische Partei die Einschaltung der Strafjustiz. „Ein Bußgeld ist gut und schön, doch am Ende zahlen doch nur die Verbraucher“, sagte der PS-Abgeordnete Henri Emmanuelli. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein, weil Informationen über die wettbewerbliche Untersuchung an die Presse durchgesickert waren. Ein Verbraucher-Verband drohte zudem, nach US-Vorbild Sammelklagen einzureichen, um Ersatz für die beim Verbraucher entstandenen Schäden einzuklagen.

Noch vor der Bauwirtschaft ist der Telekomsektor in Frankreich am stärksten im Visier der Wettbewerbshüter. 2004 gab es im Schnitt jeden Monat mindestens eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde gegen die Anbieter. Anfang November wurde France Télécom wegen der Abschirmung des Hochgeschwindigkeitszugangs zum Internet gegen Wettbewerber zur Zahlung von 80 Millionen Euro verurteilt. Die bislang höchste Kartellstrafe hatte der Rat im Jahr 2000 gegen acht Banken verhängt. Sie betrug 174 Mill. Euro.

Noch vor der Bauwirtschaft ist der Telekomsektor in Frankreich am stärksten im Visier der Wettbewerbshüter. 2004 gab es im Schnitt jeden Monat mindestens eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde gegen die Anbieter. Anfang November wurde France Télécom wegen der Abschirmung des Hochgeschwindigkeitszugangs zum Internet gegen Wettbewerber zur Zahlung von 80 Mill. Euro verurteilt.

Die Aktien der drei Unternehmen verzeichneten am Donnerstag im frühen Handel in Paris Kursgewinne. Händler sagten, die Strafe sei geringer ausgefallen als befürchtet. Zudem sei ungewiss, ob die Firmen letztendlich bezahlen müssten.

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