Geplante Ausweitung der Datenspeicherung gefährdet laut Bitkom Branchenwachstum
Telekomfirmen bieten Kompromiss an

Telekommunikations- und Internetanbieter signalisieren Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung um die verlängerte Archivierung von Verbindungsdaten.

sfu/slo DÜSSELDORF. Die Informationen, die heute schon 80 Tage lang für Rechnungszwecke gespeichert würden, könnten bis zu einem halben Jahr aufbewahrt werden, ohne die Kosten bei den Unternehmen explodieren zu lassen, sagte Arcor-Chef Harald Stöber dem Handelsblatt. Arcor ist nach der Deutschen Telekom die Nummer zwei auf dem deutschen Festnetzmarkt.

Bundesinnenminister Otto Schily hatte auf der Technologiemesse Cebit bestätigt, die Bundesregierung wolle Telefon- und Internetdaten künftig zwölf Monate lang speichern lassen. Grund dafür sind Pläne der EU zur besseren Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Auch andere Telekom-Unternehmen geben sich inzwischen kompromissbereit. Es würde einen fünfstelligen Betrag kosten, die Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang aufzubewahren, hieß es. Diese Summe sei tragbar. „Natürlich würden wir das Geld lieber für etwas anderes ausgeben, aber der Aufwand steht im Verhältnis zu seinem Nutzen“, sagte ein Sprecher des Internetanbieters 1&1.

Aus Telekom-Kreisen hieß es, man könne sich vorstellen, die bisher übliche Datenspeicherung auf ein halbes Jahr auszudehnen. Alles andere sei aus Datenschutz- und Kostengründen nicht machbar. Ein Sprecher sagte lediglich: „Die Diskussion dauert noch an, es ist noch zu früh, um über Ergebnisse und mögliche Kompromisse zu sprechen.“

Bisher archivieren die Telekommunikationsfirmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden drei Monate lang. Dazu gehören Telefonnummer, Uhrzeit und Gesprächsdauer. Politiker brachten jetzt zusätzliche Daten ins Gespräch, die gespeichert werden sollen – beispielsweise die Mobilfunkzelle, von der aus ein Handy-Besitzer telefoniert, alle fehlgeschlagenen Telefonverbindungen, sämtliche im Internet angeklickten Webseiten und alle E-Mail-Adressen, an die die Kunden elektronische Post verschicken.

Um das speichern zu können müssten die Unternehmen aber enorm investieren. Der Branchenverband Bitkom warnt: „Die Branche gehört zu den Wachtumsmotoren der deutschen Wirtschaft. Mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung nimmt man ihr die Kraft“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Beim Verband der deutschen Internetwirtschaft heißt es: „Insbesondere für kleine und mittelständische Provider stellt eine Vorratsdatenspeicherung für zwölf Monate eine teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung dar.“

Wie hoch die notwendigen Investitionen tatsächlich ausfallen würden, ist in der Branche umstritten. „Das Problem ist, dass im Entwurf des EU-Ministerrats nur sehr allgemein von Verkehrsdaten die Rede ist, die gespeichert werden sollen“, sagt Volker Kitz, Telekom-Experte beim Bitkom. In dieser allumfassenden Form würde das Vorhaben wohl allein Anfangsinvestitionen in Höhe von 150 Mill. Euro mit sich bringen.

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