Geplante Haushaltsgebühr: Firmen wettern gegen ARD

Geplante Haushaltsgebühr
Firmen wettern gegen ARD

Autovermieter Erich Sixt erwartet durch die geplante Reform der Rundfunkgebühren deutlich steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft - und droht mit einer Verfassungsklage. Allein ist er mit seiner Kritik nicht.
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KÖLN. Der Unmut in den Unternehmen über die geplante Haushaltsgebühr für ARD und ZDF wächst. Erich Sixt, Mehrheitsgesellschafter des größten deutschen Autovermieters, befürchtet zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft von 950 Mio. Euro. "Durch die Gebührenreform werden ARD und ZDF jährlich geschätzt rund 9,2 Mrd. Euro kassieren. Das ist glatter Wucher", sagte Sixt dem Handelsblatt. "Wir vermieten weltweit in 100 Ländern Fahrzeuge, doch nirgendwo müssen wir für jedes einzelne Leihauto eine Rundfunkgebühr zahlen."

Der streitbare Unternehmer hat sich von seinen Mitarbeitern die Kosten der neuen Haushaltsgebühr ausrechnen lassen. Demnach werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jährlich rund 1,55 Mrd. Euro mehr einnehmen als bei der bisherigen Gerätegebühr. ARD und ZDF erhielten im vergangenen Jahr knapp 7,6 Mrd. Euro.

Seit Monaten arbeiten die Bundesländer an einer umfassenden Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Statt der bisherigen Gerätegebühr wird es ab 1. Januar 2013 eine monatliche Haushaltsgebühr von 17,98 Euro geben. Nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder soll diese eigentlich "aufkommensneutral" sein. Doch Mittelständler wie Sixt prognostizieren nun drastische Mehreinnahmen. Denn nicht nur die Autovermieter, sondern auch Freiberufler und Außendienstleister müssen bei der geplanten Haushaltsgebühr tiefer in die Tasche greifen.

Die von Sixt berechneten Mehreinnahmen durch die Haushaltsgebühr setzen sich aus drei Komponenten zusammen. Erster Punkt ist die Gebühr für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug: Pro Wagen werden 5,99 Euro monatlich berechnet - unabhängig von der Haushaltsgebühr von 17,98 Euro. Bislang sind lediglich 5,76 Euro monatlich fällig. Bei 8,44 Mio. gewerblichen Autos entspricht das Mehreinnahmen von 600 Mio. Euro.

Weitere 350 Mio. Euro kommen von der monatlichen Betriebsstättenabgabe für die Wirtschaft, die nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt ist. Drittens führt die haushaltsbezogene Abgabe von je 17,98 Euro bei 40,08 Mio. Haushalten laut Statistischen Bundesamt bei einer konstanten Befreiungsquote von neun Prozent zu rund 600 Mio. Euro Mehreinnahmen.

Mit seiner Kritik ist Sixt nicht mehr allein: Vor wenigen Tagen haben 14 Spitzenverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), vor der neuen Rundfunkgebühr gewarnt. Die Verbände rechnen damit, dass sich die von der Wirtschaft zu bezahlenden Gebühren nach der Einführung verdoppeln. Bislang zahlen die Firmen 435 Mio. Euro jährlich an die GEZ. Nach jüngsten Berechnungen der Wirtschaftsverbände sind es ab 2014 sogar 800 Mio. Euro. Allein die Autovermieter tragen mit insgesamt 272 000 Fahrzeugen derzeit schon 4,3 Prozent der gesamten Gebührenlast in Deutschland.

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  • Ja, das ist die Lösung! Verzicht auf das Radio im Auto. So einfach ist das! Die Deutschen sind schon reichlich doof (vor allem die Entscheider), in Österreich ist das Autoradio meines Wissens einfach gebührenbefreit, weil wichtige Verkehrsansagen sonst aufgrund des Cleverness der Österreicher im Nichts verhallen...

  • Lieber GEZahler!

    in der Anmeldung liegt der Fehler. Wenn alle Wagen nach der neuen Gebühr abkassiert werden entstehen 606.666.200,- € Gebühren. beim jetzigen Satz sind scheinbar nur 96.444 überhaupt angemeldet. Die Lackln, die so bleed sind, dös sie Gebüan zohln...

    Scherz beiseite: Es gibt genug beispiele für die korrekte Abrechnung bei der Verkaufe kostenpflichtiger Medieninhalte. Reduzierung des ÖR Rundfunks auf 20% des bestandes, des Fernehens auf 5 % des bestandes (NiEMAND guckt die Spartenkanäle der ÖR, Medienschaffende onanieren hier frei vor sich hin...) und Steuerfinanzierung des Restes.

    Anschließend Privatisierung der abgetrennten Teile, wenns einer will, wirds bezahlt, wenn nicht eben nicht und es herscht Ruhe im Steinzeitmedium.


    Adhoc-Medien sind was für Diktatoren.

  • "Die Wirtschaft wetter" Ach nee, und nun? Geht das so mit Zeigefinger "Du, Du, Du" und mehr nicht?
    Die sollen uns bürger mitnehmen und ihre Hintern hochkriegen.
    Dass diese Gebühr verfassungswidrig ist, das dürfte eigentlich klar sein. Wo sind eigentich in diesr Sache mal die Stimmen der Juristen? Es ist eine Frechheit jeder Haushalt soll zahlen, egal ob er Geräte hat oder nicht. Und ein Sozialdemokrat nämlich der beck, haben das auch noch für einen tollen Kompromiss gefunden.
    Demnächst zahlen wir dann auch noch Hundesteuer auch wenn wir keinen Hund haben.
    Aber mit ein bißchen Wettern nur um sich ins Gerede zu bringen,da benehmen diese Herren sich aber ziemlich kindisch

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