Gerichtsentscheidung aufgehoben
Telekom kommt T-Online-Integration näher

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die geplante Integration des Internetanbieters T-Online in den Mutterkonzern freigegeben. Die Deutsche Telekom hat damit einen wichtigen juristischen Etappensieg errungen. Stolpersteine gibt es aber weiter.

HB FRANKFURT. Das Gericht erklärte, die Verschmelzung könne ins Handelsregister eingetragen werden, ohne dass über den Ausgang der Anfechtungsklagen entschieden werden müsse. Dennoch kann die Fusion nicht sofort ins Handelsregister eingetragen werden. Denn binnen eines Monats können die Gegner der Verschmelzung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die OLG-Entscheidung einlegen (Az.: 12 W 185/05).

Aktionärsschütze, die neben mehreren britischen Fondsgesellschaften und Privataktionären von T-Online gegen die Fusion geklagt hatten, kündigten die Prüfung einer Rechtsbeschwerde an. Gegebenenfalls werden man vor den Bundesgerichtshof ziehen, sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Jürgen Kurz. „Die Entscheidung des Gerichts ist völlig unverständlich“, kritisierte er. Ein Sprecher von T-Online in Darmstadt begrüßte hingegen, dass die Verschmelzung grundsätzlich freigegeben worden sei. „Wir warten ab, was jetzt auf uns zukommt“, sagte er.

Der Kurs der T-Online-Aktie reagierte heftig auf die Gerichtsentscheidung. Direkt nach der Bekanntgabe des Beschlusses büßte das Papier an der Frankfurter Börse sieben Prozent an Wert ein. Zum Handelsschluss lag sie mit fast 5 Prozent im Minus bei 7,80 Euro. Die Aktie der Deutschen Telekom stieg hingegen um über ein Prozent auf 13,41 Euro.

Teil der Anfechtungsklagen unbegründet

Der 12. Zivilsenat des OLG hob mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf. Dieses hatte im November 2005 untersagt, den Zusammenschluss ins Handelsregister einzutragen, bevor nicht über eine Vielzahl von Anfechtungsklagen entschieden worden ist. Das OLG nannte nun einen Teil der Anfechtungsklagen unbegründet. Andere gegen den Verschmelzungsbericht erhobenen Rügen seien zwar nicht von vornherein unbegründet. Aber auch wenn die Anfechtungsklagen in bestimmten Punkten Erfolg haben sollten, überwiege nach Auffassung des Senats das Interesse an der sofortigen Verschmelzung.

Bei einer Verzögerung „könne sich die Deutsche Telekom AG als Großunternehmen der Telekommunikationsbranche über Jahre hinweg nicht so strukturieren und am Markt ausrichten, wie es die Unternehmensleitung für erforderlich halte“, erklärte das Gericht. Die Telekom würde unweigerlich gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Dies hätte negative Auswirkungen auf das internationale Ansehen und den Aktienkurs des Unternehmens. Zudem dürfe durch „aktienrechtliche Anfechtungsklagen die Kompetenzordnung im Unternehmen nicht auf Jahre hinaus auf den Kopf gestellt werden“, erklärte das Gericht.

Die Hauptversammlung der T-Online AG hatte am 29. April 2004 mit einer Mehrheit von 99,46 Prozent der Verschmelzung mit der Deutschen Telekom zugestimmt. Bei der Fusion sollen die Anteilseigner für je 25 T-Online-Aktien 13 T-Aktien erhalten und damit wertmäßig nur einen Bruchteil jener 27 Euro, die beim Börsengang von T-Online je Aktie gezahlt wurden. Dagegen waren Aktionäre vor Gericht gezogen. Wann die Entscheidung in der Hauptsache fällt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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