Gerichtsurteil: Apple gewinnt Patentstreit gegen Samsung

Gerichtsurteil
Apple gewinnt Patentstreit gegen Samsung

Apple hat gegen Samsung in Düsseldorf Recht bekommen. Dabei beruft sich das Gericht allerdings auf das strittige Apple-Geschmacksmuster, sondern deutsches Wettbewerbsrecht. Auch aus Brüssel droht Samsung Ungemach.
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DüsseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem südkoreanischen Technologie-Riesen Samsung den Vertrieb von zwei Tablet-PCs in Deutschland verboten. Damit konnte sich der Konkurrent
Apple durchsetzen. Der Vertrieb der beiden Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie des Galaxy Tab 8.9 sei in Deutschland unzulässig, sagte der Vorsitzende des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts, Wilhelm Berneke, am Dienstag in Düsseldorf.

Samsung zeigt sich von dem Urteil enttäuscht: „Es sollte aber zur Kenntnis genommen werden, dass das Urteil wenig faktisch Relevanz hat, weil es sich nicht auf das neue Galaxy Tab 10.1N bezieht“, hieß es von Samsung.

Bei dem Urteil in Düsseldorf verwies das Gericht aber nicht auf den Streit um das Geschmacksmuster, sondern auf deutsches Wettbewerbsrecht. Nach Auffassung des Gerichts sind die Samsunggeräte als „Ausbeutung des Rufs des Originals anzusehen“. Die Ähnlichkeit beider Geräte stelle eine Ausnutzung der Wertschätzung und des Rufs des iPads als Marktführer dar, begründete das Gericht. Der Flachcomputer 10.1 verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell den Apple-iPad in „unlauterer Weise“ nachahme. Das aktuelle Samsung-Modell ist von dem Urteil nicht betroffen. Das Urteil gilt nach Auffassung des Gerichts aber nicht für ganz Europa.

Hingegen habe Samsung nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters sei eingeschränkt. So weise eine ältere US-Patentanmeldung, das sogenannte „Ozolins-Design“, das von einem anderen Unternehmen für einen Flachbildschirm beantragt worden sei, bereits einen rahmenlosen Flachbildschirm auf. Im Übrigen unterscheide sich das „Galaxy Tab 10.1“ ausreichend deutlich von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. So bestehe das angemeldete Geschmacksmuster ästhetisch wahrnehmbar aus zwei Bauteilen, einer Schale und einer sie abdeckenden Frontseite. Das „Galaxy Tab 10.1“ sei hingegen dreiteilig aufgebaut, es bestehe aus einer Vorderseite, einer Rückseite und aus einem verklammernden Rahmen.

Das Landgericht Düsseldorf hatte der deutschen Samsung-Tochter Samsung Electronics GmbH in erster Instanz untersagt, den „Samsung Galaxy Tab 10.1“ in den Ländern der Europäischen Union zu verkaufen. Der koreanische Mutterkonzern selbst darf das Gerät nach einem Urteil aus dem September 2011 in Deutschland nicht an die Kunden verkaufen. Das Gericht hatte in dem Gerät nur eine Kopie des Apple-Modells gesehen: Es gebe einen „übereinstimmenden Gesamteindruck mit dem Geschmacksmuster des iPad“.

Der Streit der beiden Konzerne um den milliardenschweren Tablet-PC-Markt ist aber längst in eine neue Runde gegangen - und das auch in Deutschland: Apple geht vor dem Landgericht Düsseldorf nun auch gegen das neue Samsung-Modell, das Galaxy 10.1 N, vor. Anders als beim Vorgänger ließ das Landgericht in einer Anhörung kurz vor Weihnachten aber nicht die Tendenz erkennen, wie von Apple gefordert auch den Vertrieb des neuen Konkurrenzmodells zu untersagen.

Samsung habe sich mit seinem neuen Modell so weit vom geschützten „Geschmacksmuster“ des iPad entfernt, dass das Gerät nach erster Einschätzung nicht mehr unter dessen Schutzrecht falle, hatte Richterin Johanna Brückner-Hofmann gesagt.

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Deutsches Wettbewerbsrecht statt Geschmackmuster

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  • "Ausbeutung des Rufs des Originals" - das ich nicht lache. Legt man die Maßstäbe der Richter zugrunde, würden wir nach wie vor mit Fords Thin Lizzy herumfahren, weil jeder andere Autohersteller den "Ruf des Originals" ausbeutet. (Geistiger)Eigentum- und Wettbewerbsschutz in allen Ehren, aber echter Wettbewerb sieht anders aus. Besonders lächerlicher ist aber das Verhalten Apples, die anstatt die Kunden mittels Qualität und Vorzüge ihrer Produkte überzeugen, sich lieber mit juristischen Taschenspielertricks die Konkurenz vom Leib halten. Das hat Microsoft früher genauso gemacht. Herzlichen Glückwunsch Apple, ihr seid das neue Microsoft!

  • Unglaubliche Dummheit der Chinaphone und Chinapad User. Nein, es sind keine Kopien vom Iphone und Ipad gemeint.
    Dieses Unternehmen brütstet sich mit Milliardengewinnen auf Kosten von Billiglöhnern und Handicapusern.
    Dieses Gerichtsurteil ist ein weiteres Armutszeugniss unserer deutschen Gerichte.
    Triton Chipsatz (90er) läßt grüßen...

  • Die ganze Sache ist einfach nur lächerlich von Apple... Wenn man schon GEFÄLSCHTE Beweise (da wurde das Galaxy Tab (Format 16:10) mit Photoshop auf iPad-Format (4:3) "angepasst") einbringen muss UND darf - eine Schande für die Gerichtsbarkeit - genauso wie dieses Urteil.

    Geschmacksmuster? Das ich nicht lache. Das "Patent" besteht aus 3 oder 4 Sätzen, sagt nichts über Funktionsweise oder ähnliches aus...

    Schämt euch, Apple! So, wie ihr vorgeht, wird man im Allgemeinen "der Böse" in einem Streit. Mit eurem Vorgehen habt ihr viele, viele Sympathien eingebüßt.

    Was bin ich froh, kein Apple-Fanboy zu sein.

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