Gerichtsurteil
US-Regierung muss über Yahoo-Auspähung informieren

US-Behörden griffen bei ihren Ausspähaktionen gezielt auf Daten von Konzernen zu. Auch Yahoo war darunter. Das Internetunternehmen forderte, Details über einen Fall öffentlich zu machen – ein Gericht gab dem nun statt.
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Los AngelesDer Internetkonzern Yahoo hat vor einem US-Gericht erreicht, dass die Regierung Informationen über einen bestimmten Fall von Datensammeln preisgeben muss. Das Gericht zur Überwachung des Auslandsgeheimdienstes entschied am Montag, dass bestimmte Teile eines Vorgangs aus dem Jahr 2008 offengelegt werden müssen, bei dem Yahoo angewiesen worden war, Kundendaten herauszugeben. Bis zum 29. Juli hat die Regierung nun Zeit zu bestimmen, von welchen Teilen die Geheimhaltung aufgehoben werden könne.

Es handelt sich um Daten, die vom Geheimdienst NSA unter dem Spähprogramm Prism gesammelt wurden, das vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni enthüllt worden ist. Von den Spähaktionen waren große Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Microsoft und Google betroffen. Sie betonten immer wieder, dass sie zur Datenfreigabe gezwungen wurden und sich vereinzelt sogar gerichtlich dagegen gewehrt hätten.

Laut Informationen der US-amerikanische Tageszeitung „Mercury News“ will Yahoo anhand des Falls aus dem Jahr 2008 nun beweisen, dass sich das Unternehmen der Herausgabe der Daten „heftig entgegen gestellt“ habe.

Yahoo hatte am 14. Juni beantragt, Details über den spezifischen Fall von 2008 bekanntzumachen. Eine Unternehmenssprecherin begrüßte die Gerichtsentscheidung vom Montag und erklärte, nach Auffassung Yahoos werde dies dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Überwachungsprogramme der US-Regierung zu informieren.

Vergangenen Monat hatte der Internetkonzern bereits über das Ausmaß der Datenherausgabe informiert: Von Dezember 2012 bis Ende Mai dieses Jahres habe das Unternehmen demnach zwischen 12.000 und 13.000 Anfragen von amerikanischen Behörden erhalten, schrieben Yahoo-Chefin Marissa Mayer und Rechtsberater Ron Bell in einem Firmenblog. Dazu zählen nach ihren Angaben auch Anfragen von Polizeibehörden, die in Mord- oder Betrugsfällen ermitteln, ebenso wie Anträge nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA.

Die Entsiegelung geheimer Entscheidungen des Sondergerichts ist äußerst selten. Zuletzt sei das 2002 geschehen, sagte ein Mitarbeiter der Electric Frontier Foundation, Mark Rumold. Damals sei es um einen Fall im Zusammenhang mit dem Patriot Act gegangen, dem Gesetz, das US-Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus gab.

Agentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Es wird Yahoo und den anderen Software-Kollaborateuren nichts nutzen, herauszustellen wie stark oder auch nicht sie sich gewehrt haben. Letztlich ist das Vertrauen in ihre sogenannte "Datenschutzpolitik" dahin. Wer heute sein Leben in Datenform auf Amiservern ausbreitet ist nun mal Exhibitionist. Da macht es keinen Unterschied wer alles mitliest. Auch ist die Problematik des ewigen Gedächtnisses Internet sowieso grundsätzlich vorhanden. Wie ich mit meiner privaten Paranoia umgehe ist die Frage. Welche Möglichkeiten der gezielten privaten Kommunikation, z.B. innerhalb einer geschlossenen Gruppe habe ich denn noch? Wenn, wie man hört, Microsoft sogar die passenden Verschlüsselungsalgorythmen diverser entsprechender Applikationen an die NSA liefert, werden sich mit Sicherheit Software-Newcomer anbieten, die eben nicht von der NSA erpressbar sind. Hier kann die Presse weiter aufklären. Vielen Dank dafür übrigens auch an euch, liebe Handelsblattredaktion!

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