Gerichtsurteil: US-Telekomkonzerne dürfen lauschen

Washington/San FranciscoTelekomkonzerne in den USA müssen weiterhin keine Strafverfolgung fürchten, wenn sie den Behörden beim Belauschen von Bürgern behilflich sind. Konkret geht es um die Unterstützung des US-Militärnachrichtendiensts NSA mit Abhörprogrammen. Das Bundesgesetz, das in solchen Fällen Immunität für die Konzerne vorsieht, verstoße nicht gegen die Verfassung, urteilte das Berufungsgericht des 9. Bezirks am Donnerstag.

Es begründete diese Auffassung damit, dass die elektronische Datensammlung in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen abhänge. Die Zusammenarbeit bei „rechtmäßigen Anfragen der Regierung“ könnte gefährdet sein, wenn Gerichtsverfahren gegen Personen zugelassen würden, die mutmaßlich an derartigen Abhöraktionen beteiligt seien. Das Gericht bezog sich dabei auf Aussagen des Senate Select Committee on Intelligence, einem Kongressausschuss mit Zuständigkeit für die Arbeit der US-Nachrichtendienste.

Auch der Vorwurf, die Unternehmen hätten den Behörden direkten Zugang zu nahezu allen Kommunikationsvorgängen gewährt, sei nicht zutreffend. Der Vorwurf war nach dem Bekanntwerden von Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht erhoben worden. Zu den beschuldigten Konzernen zählten AT&T, Sprint Nextel und Verizon.

Der Fall umfasste 33 Klagen gegen verschiedene Telekommunikationsunternehmen, denen Verstöße gegen das Gesetz und die Privatsphäre von Kunden vorgeworfen wurde. Die Firmen hatten nach dem sogenannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) mit der National Security Agency (NSA) bei der Beschaffung von Informationen kooperiert.

Der US-Kongress hatte 2008 Telefongesellschaften Immunität zugesichert, wenn sie der Regierung dabei helfen, relevante Geheimdienstinformationen zusammenzutragen. Kritiker sehen eine Gefährdung der Bürgerrechte.