Vor dem Münchener Landgericht wird seit heute morgen der größte Schmiergeldskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufgerollt. In der Siemens
-Korruptionsaffäre muss sich Reinhard S. vor Gericht verantworten. Der frühere Manager in der korruptionsverseuchten Siemens-Telekommunikationssparte Com spielte laut Anklage eine Schlüsselrolle beim Aufbau des Systems schwarzer Kassen. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Schmiergeldskandal und das Verfahren, das Überraschungen bringen könnte.
Der früherer Siemens-Manager Reinhard S. muss sich vor dem Landgericht München verantworten. Es ist der erste Prozess in der Korruptionsaffäre des Konzerns. Foto: Reuters
MÜNCHEN. Reinhard S. stellte sich am Montagmorgen den Fotografen. Mit einem Lächeln auf den Lippen plauderte der Angeklagte, in Anzug und mit offenem Hemd gekleidet, vor dem Aufruf des Prozesses am Münchener Landgericht mit seinen Anwälten. Ganz verbergen konnte er die Anspannung aber nicht.
Die Vorwürfe der Anklage seien grundsätzlich richtig, sagte der 57-Jährige später vor Gericht. Siemens habe lange über Konten in Österreich dubiose Zahlungen geleistet. Als das System wegen Ermittlungen in der Schweiz aufzufliegen drohte und Auslands-Korruption in Deutschland Ende der 90-er Jahre strafbar wurde, habe man sich etwas anderes überlegen müssen. "Wenn man mit einem ICE mit Tempo 250 auf einen Bahnhof zufährt, dann ist der nicht so leicht zu stoppen." Daher seien die Schmiergelder später über Scheinberaterverträge ins Ausland geschleust worden. Ziel sei es aber gewesen, die Zahlungen zu reduzieren und irgendwann einzustellen. "Wir waren überzeugt, dass das nicht auf ewig und drei Tage so weitergehen kann." Seine
Vorgesetzten seien über seine Aktivitäten im Bilde gewesen. „Der
komplette Bereichsvorstand war natürlich darüber informiert, dass
diese Tätigkeit von mir wahrgenommen wurde“, sagte der Angeklagte.
Zu dem Prozess hatten sich rund 100 Journalisten angemeldet, der erwartete Ansturm blieb aber aus. Unter den Zuschauern war auch eine Reihe von aktiven und ehemaligen Siemens-Mitarbeitern. "Man hat immer den Eindruck gehabt, dass er die Fäden in der Hand gehabt hat", sagte einer von ihnen über seinen früheren Chef Reinhard S.
Bei Siemens sind in den vergangenen Jahren 1,3 Mrd. Euro in schwarzen Kassen verschwunden. Der Großteil des Geldes wurde im Ausland als Schmiergeld eingesetzt. Die Zahlungen seien ein Tabuthema gewesen, sagte Reinhard S. Mehrere seiner Vorgesetzten seien aber involviert gewesen. Der Angeklagte hatte bereits in den Vernehmungen ein umfangreiches Geständnis abgelegt und somit eine große Rolle bei der Aufklärung der Affäre gespielt.
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Wer ist der erste Angeklagte?
Der Prozess (Aktenzeichen 5 Kls 563 Js 45994/07) läuft gegen Reinhard S. Die Anklage wirft ihm Untreue in 58 Fällen vor. Reinhard S. war eine der Schlüsselfiguren im Korruptionssystem in der ehemaligen Telekommunikationssparte von Siemens (Com). Der Manager soll dort schwarze Kassen organisiert und das Geld verteilt haben. Er hat ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Wie lange dauert der Prozess?
Das Landgericht München hat zunächst 15 Tage angesetzt. Der letzte geplante Termin ist bis jetzt der 28. Juli, doch es könnte auch länger gehen. Verhandlungsort ist vom zweiten Tag an der Sitzungssaal B 173/I im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße in München.
Wird der Prozess neue Details des Skandals ans Licht bringen?
Das könnte gut sein, denn es werden zahlreiche Zeugen auftreten. Neben vielen in der Öffentlichkeit unbekannten Managern sollen auch ehemalige Vorstände aussagen, darunter der langjährige Konzernchef Heinrich von Pierer sowie der frühere Finanzvorstand Heinz Neubürger-Joachim und der einst für Com zuständige Thomas Ganswindt.
Was für eine Strafe droht Reinhard S.?
Theoretisch sind fünf Jahre Haft denkbar. Allerdings dürfte das Geständnis deutlich strafmildernd wirken, wenn es zu einer Verurteilung kommt.
Wird es weitere Anklagen geben?
Mit Sicherheit werden eine ganze Reihe von Verfahren folgen. Im ersten Halbjahr könnte es noch ein bis zwei weitere Anklagen geben, heißt es in Justizkreisen. Einige Verfahren könnten auch gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Wie die Schmiergeldaffäre ans Licht kam.
Wie kam die Schmiergeldaffäre überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit?
Einzelfälle waren immer wieder bekannt geworden, zum Beispiel ein Korruptionsverfahren im Zusammenhang mit Kraftwerksgeschäften in Italien. Mitte September 2006 erhielt die Staatsanwaltschaft dann einen anonymen Brief, in dem von systematischer Bestechung in der Kommunikationssparte Com berichtet wurde. Zwei Monate später durchsuchten die Ermittler in einer Großrazzia zahlreiche Siemens-Standorte, darunter die Zentrale im Zentrum von München.
Warum waren in dem Münchener Konzern Schmiergeldzahlungen so weit verbreitet?
In den vergangenen Jahrzehnten konnte man in einigen Regionen der Welt nur Geschäfte machen, wenn Geld an einheimische Vermittler gezahlt wurde. Die Grenzen zur Korruption waren oft fließend, zudem war Auslandsbestechung in Deutschland lange Zeit nicht strafbar. Die Kosten konnten sogar von der Steuer abgesetzt werden. Dennoch gab es schon lange ein System zur Verschleierung von Schmiergeld. Teilweise erfolgten die Zahlungen bar, teils über Konten im Ausland. Als Auslandskorruption Ende der 90er-Jahre strafbar wurde, haben die Verantwortlichen das System umgebaut. Das Geld floss oft über Beraterverträge, denen keine Leistung gegenüber stand.
Welche Teile von Siemens sind von dem Skandal betroffen?
Bei Siemens war Korruption im Ausland nahezu in allen heiklen Bereichen - wie zum Beispiel dem Anlagen- und Kraftwerksbau - gängige Praxis. Allein in der Telekommunikationssparte Com flossen rund 450 Mill. Euro in dunkle Kanäle.
Gegen wie viele Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Die Zahl der Beschuldigten ist mittlerweile auf rund 270 gestiegen, die meisten davon sind aktive oder ehemalige Siemens-Angestellte.
Wer sind die prominentesten Beschuldigten?
Ex-Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt, der die korruptionsverseuchte Kommunikationssparte Com verantwortete, saß sogar einige Tage in Untersuchungshaft. Zu den Beschuldigten zählt zum Beispiel auch der frühere Finanzvorstand Heinz Neubürger, -Joachim ein enger Vertrauter Heinrich von Pierers.
Warum gehört von Pierer nicht zu den Beschuldigten?
Das System schwarzer Kassen wurde zwar größtenteils während seiner Amtszeit aufgebaut. Bisher gibt es keine Beweise für eine aktive Verstrickung des 67-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft hat aber ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn und die frühere Führungsspitze eingeleitet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Dabei könnten Geldbußen von bis zu einer Million Euro verhängt werden.
Außergewöhnliche Dimension
Die Fahnder
Die Münchener Staatsanwälte sind einiges gewohnt: Ob EM TV oder Infineon, sie haben schon in vielen prominenten Wirtschaftsstraftaten ermittelt. Die Korruptionsaffäre von Siemens sprengt aber alle bisher bekannten Grenzen. "Das ist sicher ein Ausnahmefall", sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Allein schon die Zahl von fast 300 Beschuldigten ist außergewöhnlich hoch.
Die Ermittlungen
Die Staatsanwälte stehen vor einem Berg von Arbeit. Fünf Terabyte an Daten haben sie gesichert, das sind eine halbe Milliarde Schreibmaschinenseiten. Jeden Tag kommen neue Dokumente dazu. Sieben Staatsanwälte sind mit dem Fall derzeit befasst.
Die Zukunft
Der Skandal wird die Staatsanwälte und Richter in München vermutlich noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Momentan ist allerdings noch unklar, wie viele der derzeit Beschuldigten tatsächlich vor Gericht landen werden. Dazu kommt: Siemens hat bereits angekündigt, von den beteiligten Managern Schadenersatz zu verlangen. Damit wird es weitere Klagen geben.
