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26.05.2008 

Wie kam die Schmiergeldaffäre überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit?

Einzelfälle waren immer wieder bekannt geworden, zum Beispiel ein Korruptionsverfahren im Zusammenhang mit Kraftwerksgeschäften in Italien. Mitte September 2006 erhielt die Staatsanwaltschaft dann einen anonymen Brief, in dem von systematischer Bestechung in der Kommunikationssparte Com berichtet wurde. Zwei Monate später durchsuchten die Ermittler in einer Großrazzia zahlreiche Siemens-Standorte, darunter die Zentrale im Zentrum von München.

Warum waren in dem Münchener Konzern Schmiergeldzahlungen so weit verbreitet?

In den vergangenen Jahrzehnten konnte man in einigen Regionen der Welt nur Geschäfte machen, wenn Geld an einheimische Vermittler gezahlt wurde. Die Grenzen zur Korruption waren oft fließend, zudem war Auslandsbestechung in Deutschland lange Zeit nicht strafbar. Die Kosten konnten sogar von der Steuer abgesetzt werden. Dennoch gab es schon lange ein System zur Verschleierung von Schmiergeld. Teilweise erfolgten die Zahlungen bar, teils über Konten im Ausland. Als Auslandskorruption Ende der 90er-Jahre strafbar wurde, haben die Verantwortlichen das System umgebaut. Das Geld floss oft über Beraterverträge, denen keine Leistung gegenüber stand.

Welche Teile von Siemens sind von dem Skandal betroffen?

Bei Siemens war Korruption im Ausland nahezu in allen heiklen Bereichen - wie zum Beispiel dem Anlagen- und Kraftwerksbau - gängige Praxis. Allein in der Telekommunikationssparte Com flossen rund 450 Mill. Euro in dunkle Kanäle.

Gegen wie viele Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Die Zahl der Beschuldigten ist mittlerweile auf rund 270 gestiegen, die meisten davon sind aktive oder ehemalige Siemens-Angestellte.

Wer sind die prominentesten Beschuldigten?

Ex-Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt, der die korruptionsverseuchte Kommunikationssparte Com verantwortete, saß sogar einige Tage in Untersuchungshaft. Zu den Beschuldigten zählt zum Beispiel auch der frühere Finanzvorstand Heinz Neubürger, -Joachim ein enger Vertrauter Heinrich von Pierers.

Warum gehört von Pierer nicht zu den Beschuldigten?

Das System schwarzer Kassen wurde zwar größtenteils während seiner Amtszeit aufgebaut. Bisher gibt es keine Beweise für eine aktive Verstrickung des 67-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft hat aber ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn und die frühere Führungsspitze eingeleitet wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Dabei könnten Geldbußen von bis zu einer Million Euro verhängt werden.


Außergewöhnliche Dimension

Die Fahnder

Die Münchener Staatsanwälte sind einiges gewohnt: Ob EM TV oder Infineon, sie haben schon in vielen prominenten Wirtschaftsstraftaten ermittelt. Die Korruptionsaffäre von Siemens sprengt aber alle bisher bekannten Grenzen. "Das ist sicher ein Ausnahmefall", sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Allein schon die Zahl von fast 300 Beschuldigten ist außergewöhnlich hoch.

Die Ermittlungen

Die Staatsanwälte stehen vor einem Berg von Arbeit. Fünf Terabyte an Daten haben sie gesichert, das sind eine halbe Milliarde Schreibmaschinenseiten. Jeden Tag kommen neue Dokumente dazu. Sieben Staatsanwälte sind mit dem Fall derzeit befasst.

Die Zukunft

Der Skandal wird die Staatsanwälte und Richter in München vermutlich noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Momentan ist allerdings noch unklar, wie viele der derzeit Beschuldigten tatsächlich vor Gericht landen werden. Dazu kommt: Siemens hat bereits angekündigt, von den beteiligten Managern Schadenersatz zu verlangen. Damit wird es weitere Klagen geben.

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