Glücksspiel
TV-Sender fordern schnelles Ende des Wettmonopols

Die Fernsehbranche fordert ihr Stück vom Kuchen: Medienunternehmen seien auf Freiheiten im Wettmarkt angewiesen, sagte der Branchenverband. Einer Studie zufolge könnte auch der Staat von einer Deregulierung mit höheren Steuereinnahmen profitieren.
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DÜSSELDORF. Die Fernsehbranche läuft Sturm gegen eine Beibehaltung oder gar die Verschärfung des Monopols für Glücksspiele. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) fordert eine schnelle Liberalisierung. „Die Medienunternehmen sind angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf eine Stärkung ihrer Freiheiten im Wettmarkt dringend angewiesen“, sagte VPRT-Chef Jürgen Doetz dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Der Staat würde sogar von einem Wegfall des Monopols profitieren. Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, die der VPRT in Auftrag gegeben hat, ermittelt. Danach würde der Fiskus je nach Ausgestaltung des Abgabemodells zwischen 2012 und 2015 zwischen 900 Mio. und zwei Mrd. Euro einnehmen. Bei einer Fortführung des bisherigen Modells würden sich die Steuereinnahmen im Bereich Sportwetten im gleichen Zeitraum nur noch auf 387 Mio. Euro belaufen.

Die Fernsehbranche erwartet durch die Freigabe des staatlichen Monopols einen Umsatzschub. Die Sender könnten durch die Wetteinnahmen unabhängiger vom volatilen Werbemarkt werden. Insbesondere der Bezahlsender Sky und der Sportkanal Sport 1 (früher DSF), eine Tochter der Constantin Medien, würden profitieren. Der Sportwetten-Markt würde laut Deloitte-Studie bei einer Deregulierung bis 2015 um jährlich 7,9 Prozent wachsen.

Die Entscheidung über eine Liberalisierung treffen die Bundesländer. Sie wollen bis Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag vorlegen. Derzeit gibt es allerdings noch keinen Konsens. Am kommenden Freitag treffen sich die Staatskanzleichefs, um diese Reform vorzubereiten.

Der Eugh hatte das in Deutschland geltende staatliche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele in der vergangenen Woche gekippt, da es nicht mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar sei. Laut den Luxemburger Richtern begrenze die deutsche Regelung die Glücksspiele, und damit auch die Sportwetten, nicht "in systematischer Weise". Das Monopol verstoße unter anderem gegen die Niederlassungs- sowie die Dienstleistungsfreiheit in der EU und sei deshalb ab sofort nicht mehr anwendbar.

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  • Eine vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien in Auftrag gegebene "Studie" mit dem offensichtlichen Ergebnis, dass Glücksspiel - sollte man selbst in den lang ersehnten Genuss kommen dies in jeglicher Weise liberal betreiben zu dürfen - für stete hohe Wachstumsraten, neuen Jobs in der Medienbranche und damit die Lösung auf die ach so schwierige wirtschaftliche Lage bieten würde. Moment. Soll das wirklich ernst gemeint sein? Denn die Milchmädchenrechnung für den Staat als Profiteur geht wirklich nur dann auf, wenn die Einnahmen des staatlichen Glücksspielmonopols außen vor belassen bleiben.
    Mir stellt sich da eher die Frage, ob man für diesen trivialen bilanzverdreher wirklich eine Studie gebraucht hätte.

  • Die TV-Sender sollten erst einmal den § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes einhalten, denn die Zufallsgeneratoren bei Telefon-Gewinnspielen prüfen nicht das Alter der anrufenden Personen, so das eine Altersüberprüfung bei derartigen Telefon-Gewinnspielen in der Öffentlichkeit nicht gewährleistet ist und damit klar und deutlich gegen das Jugendschutzgesetz verstößt!

    Der Gesetzgeber tut jedoch nichts gegen diesen Verstoß des Jugendschutzgesetzes!

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