Googles Recht auf Vergessen
483.000 unliebsame Links

Seitdem das Recht auf Vergessen besteht, haben sich bei Google 135.000 Internetnutzer gemeldet. Das Unternehmen prüft jeden Antrag auf Löschung von Suchergebnissen einzeln – und sucht weiter nach Regeln.
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BerlinDas Internet vergisst nie, heißt es. Doch Suchmaschinen wie Google müssen das Vergessen lernen. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Mai entschieden. Seitdem haben 135.000 europäische Internetnutzer den US-Internetriesen Google aufgefordert, mehr als 483.000 Links auf unliebsame Internetseiten aus seinen Trefferlisten zu löschen. Doch da das Urteil das Unternehmen vor viele Fragen stellt, hat Google einen Experten-Beirat einberufen. Das Gremium, dem auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehört, tagt am Dienstag in Berlin.

In Madrid, Rom, Paris und Warschau hat sich der sogenannte „Lösch-Beirat“ seit Anfang September bereits getroffen, um mit Experten aus den entsprechenden Ländern und der Öffentlichkeit über die Folgen des EuGH-Urteils zu diskutieren. Termine in Berlin, London und Brüssel stehen noch bevor. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie kann das Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Informationen abgewogen werden?

Welche Prinzipien Google dabei zugrunde legen soll, arbeitet der Beirat bis zum Jahreswechsel aus - und holt dafür Meinungen aus Politik und Wirtschaft ein, von Datenschutzverbänden und Technologiespezialisten. Neben Leutheusser-Schnarrenberger gehören sieben weitere Mitglieder dem Gremium an, darunter der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, Frank La Rue.

Das EuGH-Urteil sei „vom Grundsatz her hervorragend“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger Anfang August der „Süddeutschen Zeitung“. Es mache klar: „Auch das Internetzeitalter kennt Privatsphäre.“ Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass in den Löschprozess bisher nur Google und der betroffene Bürger eingebunden seien - aber niemand die Interessen der Öffentlichkeit vertrete. Sie schlug deshalb eine Art Schiedsstelle für die Bearbeitung der Löschanträge vor.

„Es ist uns wichtig, die richtige Abwägung zu treffen“, betont Google auf der Internetseite des Experten-Beirats. Bei den Löschanträgen gehe es um Links zu Inhalten vieler Art, um „schwerwiegende Vorstrafen, peinliche Fotos, Fälle von Cybermobbing und Beschimpfungen, jahrzehntealte Anschuldigungen, negative Berichterstattung in der Presse und vieles mehr“. Jeder Antrag werde „individuell und fallbasiert“ geprüft.

Künftig sollen bei der Beurteilung die Empfehlungen des Experten-Beirats helfen. Die Sitzungen, mit denen das Gremium seinen für Anfang nächsten Jahres angekündigten Abschlussbericht vorbereitet, kann die Öffentlichkeit im Internet nachverfolgen. Jede Sitzung wird dort live übertragen und ist im Anschluss als Video verfügbar. So bleibt das Ringen um das Vergessenwerden im Internet auf jeden Fall in Erinnerung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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