Grenzüberschreitende Programme
TV-Anbietern drohen strenge EU-Regeln

Europas Medienkonzernen drohen strenge Regeln bei der Ausstrahlung von Programmen ausländischer EU-Anbieter. 13 der 26 EU-Staaten fordern, die Ausstrahlung von einem nationalen Erlaubnisvorbehalt abhängig zu machen. Dem wollen die TV-Anbieter nicht tatenlos zusehen.

BRÜSSEL. Europas Medienkonzerne wehren sich gegen eine Beschneidung grenzüberschreitender Programme durch die EU. In einem Aufruf an das Europaparlament fordert der Europäische Verlegerverband EPC (European Publishers Council) den EU-Gesetzgeber auf, Vorschläge zur Einschränkung der Programmvielfalt und der Werbefreiheit abzuwehren. „Das Prinzip eines freien Binnenmarktes würde durch die Pläne aus Brüssel erheblich geschwächt“, heißt es in dem Aufruf, den 60 Konzerne unterschrieben haben. Darunter sind Medienhäuser wie Holtzbrinck, zu dem auch das „Handelsblatt“ gehört, Bertelsmann, RTL und Pro Sieben Sat 1.

Hintergrund der Befürchtungen ist die Forderung aus den Reihen der Mitgliedstaaten, die Ausstrahlung von Programmen ausländischer EU-Anbieter von einem nationalen Erlaubnisvorbehalt abhängig zu machen. 13 von 26 EU-Staaten verlangen, dass fremde Programme oder Werbeblöcke künftig „aus Gründen des generellen öffentlichen Interesses“ verboten werden können. Damit wollen kleine EU-Staaten, deren Bürger ein besonders reichhaltiges TV-Angebot aus dem Ausland empfangen können, mehr Einfluss auf den Inhalt der Import-Sendungen ausüben.

Nach derzeitiger Rechtslage können die Mitgliedstaaten zwar ihren Heimatveranstaltern strengere Auflagen auferlegen als es die EU-Fernsehrichtlinie vorsieht. Ausländische Anbieter dürfen jedoch nach dem so genannten Ursprungslandprinzip senden. Das heißt: Sie müssen im fremden Sendegebiet lediglich die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen, die im eigenen Land gelten. So werden in Ländern mit streng regulierter Fernsehlandschaft wie Irland, Österreich, Schweden oder Belgien regelmäßig die dort gültigen Verbotsregeln umgangen. Vor allem Werbeverbote oder Jugendschutzbestimmungen können ausgehebelt werden. Um Restriktionen zu umgehen, haben sich schwedische Anbieter sogar in Großbritannien niedergelassen.

Nächste Woche stimmt das Europaparlament über die Vorschläge ab. Christdemokraten und Liberale lehnen eine Verschärfung der Regeln ab.

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