Hackerangriff auf den Bundestag
Auf der Suche nach dem sicheren IT-Backup

Nach dem Hackerangriff steht die IT-Abteilung des Bundestages in der Kritik. Nun bietet sich die Deutsche Telekom für neue Aufträge an. Beim Bund ist sie dick im Geschäft. Doch ist sie das gesuchte sichere Rückgrat?
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DüsseldorfDer Aufschrei war groß, als vergangene Woche das gesamte Ausmaß des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag und das miserable Pannenmanagement bekannt wurde. Jetzt eröffnet die Deutsche Telekom die Debatte darüber, wer künftig die IT des Bundestags stellen soll. „Wir helfen gerne und sind in Gesprächen“, sagte ein Sprecher der Telekom-Tochter T-Systems am Montag. Details über eventuelle Pläne für Ausschreibungen oder gar ein Volumen des Auftrags „Bundestagsnetz“ kenne er aber noch nicht.

T-Systems trifft mit der Offensive einen empfindlichen Punkt. Denn immer noch ist unklar, wie die Eindringlinge im Mai in das Parlamentsnetzwerk kommen konnten. Wer steht im Hintergrund einer derart unsicheren Netzwerkstruktur der knapp 20.000 Bundestagscomputer? Und könnte so ein Desaster demnächst auch im Kanzleramt passieren?

Der Bundestag weigert sich auf Anfrage, die Unternehmen zu benennen, die seine IT-Infrastruktur bestücken und betreiben, und gibt auch noch keine Auskunft dazu, ob teilweise Neuausschreibungen geplant sind. „Leider können wir bezüglich solcher Fragen keine öffentlichen Erklärungen abgeben, da sie unmittelbar die IT-Sicherheit des Bundestages berühren“, schreibt ein Sprecher. Bisher ist nicht umfassend bekannt, wer etwa die Open-Source E-Mailsysteme Postfix und Dovecot oder die Zafara und MS-Exchange Groupware des Bundestages betreut und unterstützt.

Die Organisation der IT und Netzwerkstrukturen des Bundestags unterscheidet sich grundlegend von der anderer politischer Organe in Deutschland. Seit dem Angriff im Mai nimmt der Bundestag zwar zeitweise Hilfe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Anspruch und greift für Internetdienste offenbar auf das Regierungsnetz Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) zurück. 2009 hatten sich die Abgeordneten jedoch dagegen entschieden, das Parlament generell in das gemeinsame Netz von Bundesregierung, Bundesministerien und Bundesrat zu integrieren. Das Parlament wollte unabhängig bleiben und lässt sich deshalb auch nicht vom BSI kontrollieren, das im Auftrag des Innenministeriums für Regierungsbehörden verbindliche Sicherheitsvorgaben machen kann.

Weil es seinen eigenen Weg gehen will, trägt das Parlament hinsichtlich der Netze bisher auch einen Trend in der gesamten Bundesverwaltung nicht mit: Die Zuwendung zum größten nationalen Telekommunikationsunternehmen, der Deutschen Telekom. Nicht nur der IVBB und das Bund-Länder-Verbindungsnetz DOI werden von T-Systems betrieben. Die Telekom ist für die meisten wichtigen Netze der Bundesbehörden und der öffentlichen Verwaltung zuständig, andere sollen demnächst an T-Systems übergehen, so etwa der bisher durch den US-Konzern Verizon betriebene Informationsverbund der Bundesverwaltung (IVBV). Für die künftig geplanten integrierten Netze des Bundes (NdB) wird sogar über eine Öffentlich Private Partnerschaft mit der Telekom nachgedacht. Die Telekom wollte sich auf Anfrage zum Umfang der bisherigen Aufträge durch den Bund nicht äußern, allerdings sei der Bund ein sehr geschätzter Kunde.

Dass auch der Bundestag bis Mitte vergangenen Jahres die Internetdienste von Verizon nutzte, hatte angesichts der NSA-Affäre und den Berichten über Verbindungen des Unternehmens zu US-Geheimdiensten für heftige Diskussionen gesorgt. Danach kündigte der Bundestag an, den Betreiber zu wechseln. „Diese frühere Kooperation mit Verizon ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Bis heute wurde keine umfassende Bestandsaufnahme gemacht“, kritisiert von Notz mit Blick darauf, dass Verträge und Kooperationen mit Unternehmen zu wenig überprüft wurden.

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