Haushaltsgebühr
Schweizer Rundfunk-Streit geht erst richtig los

Die Schweizer haben sich für ein neues System zur Finanzierung des Rundfunks entschieden. Doch die Mehrheit für die allgemeine Haushaltsabgabe war nur hauchdünn. Und der Streit beginnt nun erst recht.
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ZürichDas Ergebnis war denkbar knapp: 3696 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass in der Schweiz die neue allgemeine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen wurde. Damit geht die Debatte um den staatlich finanzierten Rundfunk aber erst so richtig los.

50,08 Prozent der Schweizer Wahlberechtigten stimmten dem neuen Radio- und TV-Gesetz zu. Kern des Gesetzes ist eine Umstellung im Gebührensystem, wie sie in Deutschland bereits gilt. Statt einer Geräte-abhängigen Abgabe, von der sich Bürger bisher auch befreien lassen konnte, wird es nun eine allgemeine Abgabe für Haushalte und Unternehmen geben. Im Zuge der Umstellung soll sie von bisher 462 auf 400 Franken pro Jahr (etwa 380 Euro) sinken.

Technisch ging es also nur um die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk SRG finanziert werden soll. Doch das knappe Wahlergebnis wird in der Schweiz dahin gehend interpretiert, dass es in der Bevölkerung eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem staatlich finanzierten Rundfunk gibt. „Die Diskussion ist nun lanciert“, sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der Wortführer gegen die neue Rundfunk-Abgabe war.

Derzeit beschäftigt die Dachgesellschaft SRG nach eigenen Angaben 6100 Menschen und macht einen Jahresumsatz von 1,65 Milliarden Franken; die Einnahmen aus Gebühren belaufen sich dabei auf 1,3 Milliarden Franken, der Rest kommt aus Werbung. Damit finanziert die SRG insgesamt 17 Radio- und sieben TV-Programme. Befürworter argumentieren, dass nur ein staatlich finanzierter Rundfunk alle vier Sprachräume der Schweiz mit qualitativ hochwertigen Informationen versorgen könne. Dabei erstaunt indes, dass das italienischsprachige Tessin das neue Gebührengesetz mit 52 Prozent ablehnte, obwohl dieser Landesteil überproportional von den Rundfunkgeldern profitiert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Schweiz in der Verfassung verankert; doch die Details regelt eine Konzession, die die Regierung alle zehn Jahre vergibt. Die aktuelle Konzession endet 2017. Daher will die Regierung nun im nächsten Jahr mehrere Berichte vorstellen, wie das Leistungsangebot in Zukunft aussehen soll.

Die Debatte darum ist aber bereits heftig entbrannt. Ein Streitpunkt ist dabei, ob und wie die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet aktiv werden sollen. „Ihre Offensivstrategie mit ständig neuen Angeboten gefährdet die privaten Anbieter und damit die Medienvielfalt in der Schweiz“, kritisiert zum Beispiel der Verband Schweizer Medien. Gerade im Internet und im TV breite sich die SRG „auf Kosten der Privaten immer stärker aus.“ Ein Dorn im Auge ist die Tatsache, dass die SRG sich auch noch über Werbe-Gelder finanziere.

Nun gibt es Vorschläge in allen Richtungen: Die Grünliberalen zum Beispiel wollen den Verfassungsartikel zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk überarbeiten, da dort die neuen Medien wie Internet überhaupt nicht erwähnt würden. Ziel sei, den medialen Service Public „kanalunabhängig“ zu definieren. Bei den Sozialdemokraten gibt es wiederum die Idee, eine allgemeine Medienförderung einzuführen, von der auch Zeitungsverlage profitieren könnten. Und im bürgerlichen Lager formierte sich die „Aktion Medienfreiheit“, welche der Regierung die Macht über den Leistungsauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entreißen und ihn ans Parlament übertragen will.

Und parallel sammelt ein Initiativ-Komitee Unterschriften für einen Vorstoß, der zum Ziel hat, die Rundfunk-Gebühren komplett abzuschaffen.

SRG-Chef Roger de Weck stehen also weiter bewegte Zeiten ins Haus. „Die SRG stellt sich dieser Debatte“, erklärte er, „offen, konstruktiv, ohne Tabus.“

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  • Und trotzdem freut es mich, dass die tragenden Säulen eine südlichen Glaubengemeinschaft,

    - Medien
    - Banken

    immer mehr in Verruf geraten.

    Die früher so hoch geschätzten Medien bezeichnet man heuite als Lügenpresse (was bestimmt gelogen ist ..) und die Banker müssen sich Sorgen um ihr Wohlergehen machen, wenn man sie am Tage am offenen Fenster sieht.

  • "Somit besteht aus aktiver und passiver Zustimmung in Summe eine Zustimmung von 79%."

    Ihre Argumentation ist nicht valide, geht sie auch andersrum.
    Stillschweigen als "Zustimmung"zu werten ist nicht zulaessig.
    Man kann sie auch als Ablehnung deuten - und dann sind ihre 79% gegen das System.

  • Leider fehl auch in diesem Artikel (soviel zum Thema unabhängig, frei, nicht interessengeleitet der Verlagsmedien) der Hinweis darauf, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Abstimmung gerade mal bei ca. 42% lag. Dies bedeutet, dass lediglich ca. 21% das neue Finanzierungssystem aktiv abgelehnt haben. 21% haben es aktiv befürwortet und 58% haben es in sofern passiv befürwortet, dass es ihnen egal ist und sie eben bezahlen werden und nicht der Meinung waren, dass man es aktiv ablehnen müsse. . Somit besteht aus aktiver und passiver Zustimmung in Summe eine Zustimmung von 79%.

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