Hochgeschwindigkeits-Internet
Telekom von Regulierung nicht überzeugt

Anders als die EU-Kommission sieht die Deutsche Telekom die Differenzen über die Regulierung ihres geplanten neuen Hochgeschwindigkeits-Internets (VDSL) noch nicht ausgeräumt.

HB BRÜSSEL. Ein Telekom-Sprecher widersprach am Montag Informationen aus Kommissionskreisen, wonach Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke in einem Gespräch mit EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel erklärt habe, das Unternehmen akzeptiere jetzt die von Reding eingeforderte Regulierung. Die Bundesnetzagentur muss nach einer Entscheidung der Kommission den Zugang anderer Anbieter zu dem geplanten neuen Netz der Telekom regulieren. „Wir akzeptieren die Regulierung der Glasfasernetze nicht“, sagte der Telekom-Sprecher. Bei der EU-Kommission hieß es weiter, auch bestehe Einigkeit darüber, dass die Pflicht zur Regulierung nur auf europäischer Ebene und nicht durch deutsche Gesetze geändert werden könne. Der Telekom-Sprecher sagte dazu lediglich, das Unternehmen halte sich verschiedene Handlungsoptionen offen.

Die Kommission will in den nächsten Tagen formell die Entscheidung der deutschen Behörde zur Regulierung genehmigen. „Dies ist sicherlich nicht die Zeit, um neue Monopole von Ex-Monopolisten auf den nationalen Telekom-Märkten zuzulassen“, erklärte Reding. „Unsere EU-Regeln hierzu sind bewusst technologisch neutral formuliert und erfordern es daher, dass auch neue Infrastrukturen von Anfang an effektivem Wettbewerb geöffnet werden.“ Ein Kommissionsexperte sagte, die Regulierung greife, solange es keine völlig neuen Produkte gebe, die nur auf dem VDSL-Netz laufen. Ganz neue Produkte würden einen neuen Markt bilden, bei dem der Regulierungsbedarf dann erneut geprüft werden müsse.

Die Kommission plant für das kommende Jahr allerdings einen Vorstoß für neue Rahmenbedingungen für die europäische Telekommunikationsbranche. Dazu hat sie bereits eine Anhörung eingeleitet. Erste konkrete Vorschläge werden für den Sommer erwartet. Reding habe Erleichterungen für Großinvestitionen - wie beispielsweise VDSL-Netze - im Gespräch mit Ricke nicht ausgeschlossen, hieß es in den EU-Kreisen. Allerdings werde die Telekom davon nicht kurzfristig profitieren. Selbst falls die Kommission Ende kommenden Jahres in ihrem „Review 2006“ entsprechende Vorschläge unterbreite, werde es bis zu deren In-Kraft-Treten mindestens bis 2009 dauern.

Die Kommission habe bei Ricke zudem dafür geworben, Telekommärkte stärker europäisch und nicht mehr national zu sehen, verlautete aus EU-Kreisen. So müssten Netze nicht mehr an Ländergrenzen aufhören. Dies gelte auch für den Mobilfunk, bei dem sich die Kommission seit Jahren mit aus ihrer Sicht oft zu hohen Gebühren für das Telefonieren in ausländischen Netzen beschäftigt. Betroffen sei aber auch das Festnetz. Hauptproblem sei es aus Sicht der Kommission nicht mehr, dass im Inland neue Anbieter keine Chance auf dem Markt haben. Vielmehr schienen große Anbieter aus einem EU-Land oft nicht genug in die Infrastruktur in anderen Ländern zu investieren.

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