Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland bewertet das Verfahren gegen Siemens positiv. Im Interview mit dem Handelsblatt nimmt er Stellung zum Bestechungsskandal und dem Ausmaß von Korruption in der deutschen Wirtschaft.
Handelsblatt: Ist der Prozessauftakt im Siemens-Schmiergeldskandal ein guter oder ein trauriger Tag für den Kampf gegen die Korruption in Deutschland?
Peter von Blomberg Natürlich hat er ein doppeltes Gesicht. Ich sehe es aber vor allem positiv: In so einem Ereignis liegen viele Chancen. Jeder aufgedeckte Fall und erst recht jeder Strafprozess ist mehr als alles andere dazu geeignet, die öffentliche Aufmerksamkeit zu schärfen und einen Beitrag zur Verhinderung weiterer Fälle zu leisten.
Dies liegt sicher auch daran, dass Manager anderer Unternehmen sehen, dass es auch ganz persönliche Konsequenzen für sie geben kann?
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Hinzu kommt, dass auch die zivilrechtliche Organhaftung verstärkt worden ist.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die frühere Führungsspitze des Siemens-Konzerns?
Das ist das, was momentan möglich ist, wenn man den Herren eine aktive Beteiligung nicht nachweisen kann. Das Verfahren zeigt, dass es auch schmerzhaft und teuer werden kann, wenn das Strafrecht nicht greift.
Was erwarten Sie sich von dem ersten Prozess?
Jedes Verfahren ist die Chance, zusätzliche Informationen zu bekommen. Der Angeklagte scheint ja eine der Schlüsselpersonen zu sein.
Ist systematische Korruption wie bei Siemens in Deutschland gängige Praxis?
Gängige Praxis möchte ich nicht sagen, aber es ist mit Sicherheit auch kein Einzelfall. Auslandskorruption war bis 1999 in Deutschland nicht strafbar. Viele Unternehmen haben danach die Kurve nicht gekriegt, ihr Geschäftssystem zu ändern. Im internationalen Vergleich steht Deutschland aber nicht schlecht da. Man kann Export-Weltmeister werden, ohne Weltmeister im Bestechen zu sein.
Wie bewerten Sie die Anstrengungen, die Siemens seither unternommen hat?
Wir haben einen sehr guten Eindruck. Die neue Führung bemüht sich bei der Aufklärung der Vergangenheit und der Korruptionsvermeidung in der Zukunft ernsthaft um das, was möglich ist. Es ist aber noch eine sehr lange Wegstrecke.
