Informationsfreiheit
Die Angst vor der totalen Überwachung

In Iran versucht das Regime, die Kommunikation der Opposition im Internet mundtot zu machen, doch Einschnitte in die Welt der Surfer sind längst nicht nur auf diktatorische Länder beschränkt. Immer häufiger stellt sich die Frage: Wie frei ist das Internet? Auch in Deutschland häufen sich staatliche Eingriffe in die digitale Kommunikation.

DÜSSELDORF. Die Unruhen im Iran haben einen Aufschrei der Entrüstung ausgelöst: Das Regime hatte eine Filtersoftware installiert, um nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Kommunikation der Opposition im Internet zu manipulieren. Deutsche Politiker geißelten das als Eingriff in die Informationsfreiheit. Dabei ist auch in Deutschland das Internet längst nicht mehr frei. Mit dem jüngst verabschiedeten „Zugangserschwerungsgesetz“ installiert die Politik erstmals eine Überwachungsstruktur, die ausdrücklich auf die Kontrolle von Internet-Inhalten abzielt.

Damit schränkt die Politik nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern ein und dringt in die Privatsphäre vor. Auch die betroffenen Unternehmen ächzen unter dem immer enger werdenden gesetzlichen Rahmen im einst so freien Internet: Anbieter von Internetzugängen (Provider) etwa beklagen hohe Kosten für die Einführung der Kontrollinfrastruktur, Websitebetreiber fürchten sinkende Werbeeinnahmen, weil ihre Reichweite sinkt.

Maßgeblich verantwortlich für das neue Zugangserschwerungsgesetz ist Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Das Gesetz ist offenkundig und zweifelsfrei nicht verfassungskonform“, urteilt Rechtsanwalt Thomas Stadler von der Kanzlei Alavi Frösner Stadler in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten. Horst Köhler solle das Gesetz stoppen. Er ist damit die letzte Hoffnung der Gesetzesgegner. Davon gibt es viele: Weit mehr als 130 000 Menschen unterschrieben eine Petition, das Vorhaben zu stoppen – vergebens.

Jetzt soll Internetsurfern, die eine Website mit kinderpornografischen Inhalten ansteuern, der Zugang zu diesen Seiten verwehrt werden. Sie bekommen ein Stopp-Schild angezeigt, die Provider müssen Zugangsversuch und Zugangsdaten speichern und auf Anfrage den Strafverfolgungsbehörden ausliefern.

Die Sperrung bestimmter Webseiten ist nicht ungewöhnlich. Suchmaschinen bieten „Erotikfilter“ an, um pornografische Inhalte auszublenden; offenkundig illegale Seiten tauchen in Suchergebnissen gar nicht erst auf. Eltern statten die PCs ihrer Kinder mit Filtersoftware aus.

Auch zahlreiche Unternehmen limitieren den Webzugang ihrer Mitarbeiter. Dort sind rechtswidrige Inhalte tabu, aber auch „unerwünschte“ Seiten, etwa die als Zeitkiller kritisierten Social-Networking-Seiten, auf denen sich während der Arbeitszeit niemand tummeln soll. Kommerzielle Dienste erlauben sogar, Webseiten in Unternehmen nur für bestimmte Tageszeiten freizuschalten. Was da ausgeblendet ist, weiß im Unternehmen oft niemand mehr: Externe Dienstleister verwalten diese Listen. Betrifft die Sperrung einen großen Nutzerkreis, bekommt der Anbieter der Webseite das unter Umständen in sinkenden Besucherzahlen, weniger Werbeerträgen und Umsatzausfällen zu spüren.

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