Inside: Swisscom
Volksverdummung in Bern

Die Politik in der Schweiz erweist der Swisscom ein weiteres Mal einen Bärendienst: Erst mischt sich der Staat als Mehrheitseigentümer, der rund 62,5 Prozent der Swisscom-Aktien in den Händen hält, massiv in die Unternehmensstrategie ein. Er verbietet größere Zukäufe im Ausland, stellt damit den Chef des Unternehmens bloß und zwingt ihn indirekt zum Rücktritt.

HB ZÜRICH. Und nun verkündet der Bundesrat in Bern, dass er das Unternehmen privatisieren und Schweizer Kleinaktionären zum Schnäppchenpreis unter Marktwert anbieten will. Die Swisscom soll eine Volksaktie werden, verspricht Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Damit schickt er die Swisscom auf eine Reise in eine äußerst unsicherer Zukunft.

Das Kalkül der Schweizer Regierung ist, wen wundert's, ein rein politisches. Auch Bern braucht Geld und will deshalb die Swisscom-Aktien versilbern. Der Marktwert des Staatsanteils beträgt umgerechnet mehr als zehn Milliarden Euro. Allerdings muss die Entscheidung noch vom Volk abgesegnet werden. Da die Eidgenossen sich aber mit Vorliebe patriotisch geben, könnte eine Abstimmung scheitern, in der es darum geht, ob ein Unternehmen, das den Namen des Landes in seinem Titel trägt, privatisiert und damit eventuell an ausländische Investoren verkauft werden soll.

Außerdem machen die Gegner der Privatisierung mit dem eher an den Haaren herbeigezogenen Argument Stimmung, dass die Swisscom als privates Unternehmen nicht mehr jedes Tal und jeden Berg mit Telefonanschüssen erschließen werde. Dass sich so etwas regulieren ließe – darüber redet fast niemand.

Diesen Argumenten der Privatisierungsgegner von links und rechts wollen die Befürworter in der Regierung nun mit ihrem Plan die Schärfe nehmen, die Mehrheit des Unternehmens den Eidgenossen selbst anzuvertrauen. Damit sorgen sie für Spannung in der Volksabstimmung – und für Spannungen im Unternehmen. Denn was für eine Strategie soll die Swisscom fortan mit Blick auf ihre Aktionäre einschlagen? Soll sie weiter versuchen, den Aktienwert etwa durch Rückkaufprogramme zu steigern, oder soll sie die künftige Volksaktie so billig wie möglich machen? Klar ist: Gemeinsam mit dem Verbot größerer Zukäufe im Ausland entpuppt sich die Strategie der Regierung damit zu einer massiven Wachstumsbremse. Und wichtiger noch: Wem fällt das Unternehmen nach der Privatisierung letztlich in die Hände? Kleinaktionäre gelten nicht als treueste Kundschaft. Was hindert die Deutsche Telekom oder Vodafone daran, nach der Privatisierung den Schweizer Volksaktionären ein unwiderstehliches Angebot zu machen?

Der Vorgang ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch dafür, wie sehr mehrheitlich staatliche Unternehmen Spielball der Politik sind und wie wenig es sich lohnt, in sie zu investieren, so lange die Politik noch ihre Finger im Spiel hat. Die Swisscom schlägt sich mit diesem Problem nicht allein herum. Nebenan in Österreich tobt die gleiche Diskussion. Dort geht es noch nicht um die Telekom, sondern um die Post: Auch sie soll privatisiert werden. Weil Österreich vor Wahlen steht, könnte die Frage der Post-Privatisierung zu einer Art Abstimmung über die Regierungspolitik ausfallen. Die Opposition macht jedenfalls Stimmung gegen die Privatisierung, und der Regierung fällt auch in Österreich nichts Besseres ein, als die neue Post-Aktie als künftige Volksaktie anzupreisen.

Dass die Volksaktie eher Volksverdummung ist, stört die Politik dabei nicht. Genauso wenig scheren sich Bern und Wien darum, dass sie ihren Unternehmen, die sie in den Markt entlassen, keinen Gefallen tun, wenn sie eine neue stabile Eigentümerstruktur eher behindern als fördern.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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