Insolvenz beantragt
BenQ-Mitarbeiter klagen Siemens an

Die deutsche BenQ Mobile hat Insolvenz beantragt. Die taiwanische Konzernmutter hatte der ehemaligen Handy-Sparte von Siemens am Vortag den Geldhahn zugedreht. Der Betriebsrat hat die Mitarbeiter nun aufgerufen, Schadenersatz von der ehemaligen Mutter zu verlangen. Die Vorwürfe wiegen schwer.

HB/cha HAMBURG. Ein Betriebsrat der BenQ Mobile GmbH & Co OHG sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), jeder der rund 3 000 Beschäftigten bekomme am Freitag ein an die Siemens-Zentrale adressiertes Schreiben in die Hand, mit dem er seine individualrechtlichen Ansprüche geltend machen könne. Ein Sprecher von Siemens war am Freitagmorgen kurzfristig nicht erreichbar.

Weniger als ein Jahr nach dem Verkauf an die taiwanische BenQ ist die ehemalige Handy-Sparte von Siemens finanziell am Ende. Der börsennotierte Mutterkonzern BenQ in Taipeh stoppte am Donnerstag völlig überraschend sämtliche Zahlungen an die verlustreiche deutsche Tochter. Die Münchener BenQ Mobile GmbH hat deshalb am Freitag Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt.

Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handy-Sparte von Siemens an BenQ vor etwas mehr als einem Jahr arglistig getäuscht worden, sagte der Betriebsrat. „Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben des Betriebsrates an Siemens. Das belege die Aufsplittung der Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ- Mobile-Manager gesichert seien, in eine Asset GmbH, in der man die Vermögenswerte der Siemens Handy-Sparte gebündelt habe und in die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der ausschließlich die 3 000 deutschen Mitarbeiter zusammengefasst worden seien.

„Koreaner haben Know-how abgezogen“

Das Kapital der BenQ Mobile habe 25 000 EUR betragen – zu wenig, um die Gehälter der deutschen Angestellten auch nur für einen Tag zu sichern, kritisierte der Betriebsrat. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen. Dagegen habe BenQ Know- how im Wert von knapp 1 Mrd. Euro aus Deutschland abgezogen.

Nach Ansicht des Betriebsrats liege ein „vorsätzlicher gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmissbrauch“ vor: Die Arbeitnehmer seien vom Kapital getrennt worden, damit sich die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzforderungen entledigen könnten.

Der Betriebsrat hoffe, schreibt die Zeitung, dass sich Siemens zu einer Gesamtlösung – etwa der Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft – bereitfinde, statt sich mit 3 000 Einzelforderungen auseinanderzusetzen.

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